Energie in Brandenburg

SPD buddelt Wunderlampe aus

Die SPD-Fraktion in Potsdam will alles: kein CCS mehr, aber ein neues Braunkohlekraftwerk. Und auch Klimaschutz.

Gefahr CO2: Proteste gegen die gefährliche Verpressung in die Erde Bild: dpa

Die SPD im Brandenburger Landtag sieht keine Perspektiven für die unterirdische Verpressung von Kohlendioxid (CCS). Das formulierte die Fraktion in einem Positionspapier, das der taz vorliegt. Gleichzeitig befürworten die Politiker ein neues Braunkohlekraftwerk am Standort Jänschwalde. "Es wäre wohl das modernste und klimafreundlichste Kohlekraftwerk der Welt", sagt der Fraktionsvorsitzende Ralf Holzschuher. An den langfristigen Klimaschutzzielen des Landes, die CO2-Emissionen bis 2050 um 80 Prozent zu senken, wolle man aber auch festhalten. Zuletzt hatte das Wirtschaftsministerium von Ralf Christoffers (Linkspartei) verlauten lassen, man könne sich einen Abschied von den bisherigen Zielen vorstellen.

Bei der sogenannten CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage) war geplant, Kohlendioxid aus Kraftwerksabgasen in unterirdischen Gesteinsschichten zu verpressen. Dagegen gab es heftige Proteste aus den betroffenen Regionen. Zuletzt hat der Bundesrat ein geplantes CCS-Gesetz abgelehnt, womit der großflächige Einsatz der Technologie vorerst auf Eis liegt. Die SPD-Fraktion hält CCS weiterhin für eine sinnvolle Klimaschutztechnologie, angesichts des fehlenden Gesetzes wolle man aber entsprechende Projekte nicht weiter verfolgen.

Wie die Klimaschutzziele trotz Festhaltens an der Braunkohle erreicht werden sollen, erläutert die SPD in ihrem Papier nicht. Das Wirtschaftsministerium hatte am Dienstag eine Studie veröffentlicht, deren Szenarien Grundlage einer zukünftigen Brandenburger Energiestrategie sein sollen. Die Klimaschutzziele würden danach selbst in einem Szenario, in dem das klimaschädlichste und größte Kohlekraftwerk Jänschwalde in der Lausitz 2030 stillgelegt wird, knapp verfehlt. Bei einem Neubau in Jänschwalde würden die Ziele um etwa 65 Prozent überschritten. Doch selbst diese Annahme hält René Schuster vom Umweltverband Grüne Liga für zu optimistisch: "Die Studie geht von einem Wirkungsgrad von 50 Prozent für ein neues Kraftwerk aus. Selbst die effizientesten Braunkohlekraftwerke erreichen bislang maximal einen Wirkungsgrad von 43 Prozent. Die Annahme ist also völlig unrealistisch."

Weiter heißt es in der Studie, im Jahr 2030 könne theoretisch der gesamte Energiebedarf von Brandenburg und Berlin mit erneuerbaren Energien gedeckt werden. Fossile Kraftwerke wären dann nur noch zur Netzstabilisierung und zum Export in angrenzende Bundesländer notwendig. Zusätzlich zu den Kohlekraftwerksplänen ist westlich von Berlin in Wustermark der Bau eines großen Gaskraftwerks mit einer Kapazität von 1.200 Megawatt geplant.

"Es ist begrüßenswert, dass die SPD sich in Sachen CCS bewegt", erklärte die grüne Landtagsabgeordnete aus der Lausitz, Sabine Niels. "Um die Klimaschutzziele zu erreichen, ist nun auch ein mittelfristiger Abschied von der Braunkohle unumgänglich. Das sollten SPD und Landesregierung endlich einsehen."

Für den zukünftigen Betrieb des Kraftwerks Jänschwalde plant der Energiekonzern Vattenfall den Aufschluss neuer Kohletagebaue. Hierfür müssten mehrere Dörfer umgesiedelt werden.

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