: Eintrittsgeld nach Westberlin
■ Schärfere Einreisebedingungen für PolInnen, BulgarInnen und RumänInnen nach Westberlin bestätigt / „Bitte“ des BRD-Innenministeriums wurde von DDR-Kollegen prompt erfüllt
Berlin - Die Berliner Senatsverwaltung für Inneres windet sich: Von den ab 1. September gültigen Einreisebeschränkungen für polnische BürgerInnen mit dem Ziel West-Berlin habe man erst aus der Presse erfahren, erklärte gestern Pressesprecher Werner Thronicker. „Über den Termin sei man sehr unglücklich“.
Bestätigt hat die Berliner Senatsverwaltung inzwischen, daß nicht sie, sondern das Bundesinnenministerium am 23. August 1990 das DDR-Innenministerium „gebeten“ hat, möglichst umgehend an ihre Grenzbehörden eine Weisung zu erteilen. Danach sollen Reisende aus Rumänien, Bulgarien und Polen die Durchreise durch die DDR versagt werden, wenn keine konkreten Anhaltspunkte dafür bestehen, daß der vorgebrachte touristische Reisezweck mit den wirklichen Absichten im Einklang steht.
Dieser bundesdeutschen „Bitte“ ist das DDR-Innnenmisterium promt gefolgt. Am 31. August wurden die Grenzschutzämter aufgefordert, einreisende polnische, rumänische und bulgarische BürgerInnen zu überprüfen. Ungehindert nach West -Berlin können von diesen nur die Osteuropäer reisen, die entweder eine Hotelbuchung, genügend Devisen oder eine Einladung vorweisen können.
Wie die Senatsverwaltung für Inneres betonte, wäre mit diesen Restriktionen die von den drei Westallierten erlassene BK/O (67) 7 - die touristische, wissenschaftliche, technische, kulturelle oder sportliche Besuche visafrei für 31 Tage in Westberlin erlaubt - nicht aufgehoben. Die Kontrollen an den Grenzen würden nur, wie ein Mitarbeiter der Senatsverwaltung sagte, sicherstellen, daß die BK/O von Handelsreisenden nicht mißbraucht wird.
Auch das Bundesinnenministerium dementierte die Meldungen des polnischen Rundfunks, daß zum 1. September ein Visumzwang für Polen eingeführt wurde. An der visumfreien Einreise polnischer Touristen würde „zunächst“ nichts verändert werden. Da die DDR Einladungsschreiben als Voraussetzung für die Einreise verlange, ergebe es sich von selbst, daß nach der deutschen Vereinigung eine einheitliche Regelung gesucht werden müsse. In Polen scheinen sich die neuen Einreisehürden schnell herumgesprochen zu haben. In West-Berlin waren gestern deutlich weniger einkaufende Polen zu beobachten, als sonst. In Stettin sollen - so die polnische Militärmission - die ersten Touristen zurückgewiesen worden sein. Das Büro für Ausländerangelegenheiten beim Ministerrat der DDR ist über die Einreiserestriktion „entsetzt“ und fordert die Rücknahme
aku
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