Einsprüche vom Tisch gewischt -betr.: Beratung des Beirats Horn-Lehe über den Bebauungsplan Uni-Ost

Betr.: Beratung des Beirats Horn-Lehe über den Bebauungsplan Uni-Ost

Weit über 700 Einwendungen sind gegen den Bebauungsplan Nr. 2007 Uni-Ost eingegangen. Eine Riesenzahl, die hier im Stadtteil wohl noch nie zu verzeichnen war, obgleich es hier schon manche Turbulenzen wegen Bebauungsplänen gegeben hat. Sogar das Stadtplanungsamt ist davon beeindruckt gewesen. Auf einer Sitzung des Beirats Horn-Lehe am 27.1. habe ich einige Beiratsmitglieder angesprochen – besonders der Fraktionen von CDU und FDP – und hatte sie aufgefordert, diese Einsprüche ernst zu nehmen: Es dürfe keine positive Entscheidung im Sinne der Vorlage des Stadtplanungsamtes gefällt werden. Dieses war weder damals gegeben, noch ist sie heute ohne ein abgeschlossenes wasserrechtliches Verfahren und ohne die dazugehörige UVP möglich. Als die schwerwiegenste fehlende Vorraussetzung habe ich Ihnen die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für dieses selbst von den Ämtern hoch bewertete Naturareal in Uni-Ost vorgehalten. Die Realisierung dieser gesetzlich erforderlichen Maßnahmen beruht beim Stadtplanungsamt allein auf dem Prinzip Hoffnung. Erforderlich ist aber der Nachweis, daß sie auch durchführbar sind! Das Planungsamt konnte und kann sich somit nicht auf ein vorläufiges positives Gesamturteil für den Bebauungsplan berufen.

Ich hatte gehofft, die Beiräte für diese Argumente sensibilisieren zu können, zusätzlich mit dem Hinweiß auf die Kostenexplosion für die „naturstörenden“ Maßnahmen, die sie vielleicht auch als „bodenverbessernde“ bezeichen werden, die aber von vier Millionen auf zwölf Millionen katapultiert sind. Dabei spielt das Geld im armen Bremen keine Rolle! Die Beiräte haben mit ihrer Mehrheit aus CDU und FDP die gesammten 740 Einsprüche (bis auf eine, die sie wohl als Alibi benötigen) im Handumdrehen abgewiesen, um nicht zu sagen, vom Tisch gewischt. Ich bin entsetzt darüber! Ein Stadtteilbeirat sollte besonders sensibel sein, zumal sogar das Naturschutzressort vom unersätzlichen Verlust eines für Tier und Mensch hochwertigen Lebensraums, vor negativen klimatischen Einwirkungen und das letztlich vor einer gravierenden Umkehrung von einer Landschaft in einen städtischen Raum gewarnt hatte. Soweit meine Kritik an den Beiratfraktionen Im Beirat kam es zu großem Tumult, indem ich unter anderem von Beiratssprecher Dieter Gerdes (CDU) wiederholt mit dem Vorwurf beschimpft wurde, in Gesprechen die Beiräte „unter Druck gesetzt“ zu haben, um eine mir gefällige Entscheidung zu erreichen. Was haben Ortsbeiräte wie der CDU-Mann Gerdes für ein Demokratieverständnis? Sind sie überhaupt politikfähig, wenn sie argumentativ Disskusionen von Bürgern, die Fehlentscheidungen befürchten, als Druck auf sich empfinden und dies sogar öffentlich äußern?

Ich jedenfalls fühle mich im Recht und weiß Hunderte von Bürgern hinter mir, die mit ihren Einsprüchen die Naturzerstörung bzw. die Beeinträchtigung ihrer Lebensqualität verhindern wollten. Vor Beiräten vom Typ eines Herrn Dieter Gerdes möge uns die nächste Wahl bewahren! Gerold Janssen