: Einsatz für mehr Bafög
■ Niedersachsen will Rüttgers' Zinsmodell im Bundesrat verhindern
Bonn/Hannover (dpa) – Die niedersächsische Landesregierung will das Bafög um sechs Prozent erhöhen. Mit der gestern beschlossenen Bundesratsinitiative will das Land außerdem das Bafög-Zinsmodell von Bundesbildungsminister Jürgen Rüttgers (CDU) verhindern. Wissenschaftsministerin Helga Schuchardt (parteilos) kündigte zugleich an, daß die Länder bis zum Herbst ein eigenes Fördermodell für die Studenten präsentieren werden. Schuchardt ist Vorsitzende einer entsprechenden Arbeitsgruppe der Kultusministerkonferenz (KMK).
Rüttgers wies unterdessen die massive Kritik der Länder an seinem Bafög-Zinsmodell zurück. Bislang habe noch niemand ein besseres und finanzierbares Konzept vorgelegt, was zum einen den Studenten ab Herbst mehr Geld bringe, gleichzeitig aber auch neue Haushaltsspielräume für Hochschulen und Forschung eröffne. KMK-Präsident Karl-Heinz Reck (SPD/Sachsen-Anhalt) hatte Rüttgers in der vergangenen Woche aufgefordert, endlich in einen Dialog mit den Ländern über die Bafög-Neuregelung zu treten. Rüttgers meinte dazu, er sei grundsätzlich immer zu Gesprächen bereit. Die Länder wüßten aber gar nicht, was sie wollten, und hätten sich in KMK-Arbeitsgruppen geflüchtet.
Ohne Zustimmung der Länder zum Bafög-Zinsmodell werde es in nächster Zeit weder Bewegung beim Hochschulbau noch eine Fortschreibung der Hochschulsonderprogramme geben, sagte Rüttgers weiter. Vielen Nachwuchswissenschaftlern drohe dann die Entlassung. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, den Darlehensteil beim Bafög künftig über eine Privatbank abzuwickeln. Dafür sollen die Studenten 8,5 Prozent Zinsen zahlen.
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