Einsätze in Europa drohen weiter

Eine CDU-geführte Bundesregierung würden nur keine humanitären Motive treiben

BERLIN taz ■ Als der Bundestag im April die Entsendung von Soldaten in den Südsudan beschloss, warnten Abgeordnete der Opposition vor einer Ausweitung des Einsatzes in die Krisenregion Darfur. Die FDP stimmte 2004 gegen eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan – sie wollte die Stationierung deutscher Soldaten nämlich nur auf die Hauptstadt Kabul beschränken. Unionspolitiker haben mehrfach gefordert, die Bundeswehr nicht an immer neue Einsatzorte zu entsenden, sondern stattdessen die Bedingungen für bereits bestehende Einsätze zu verbessern.

Die Ansicht, die Militarisierung der Außenpolitik werde unter einer unionsgeführten Bundesregierung noch radikaler vorangetrieben werden als bisher, bedarf der Differenzierung. Wahr ist, dass der Umbau der Bundeswehr in eine interventionsfähige Streitmacht von einer schwarz-gelben Koalition begonnen wurde. Allerdings wurde dieser Umbau unter Rot-Grün konsequent fortgeführt. In der diesjährigen Einladung zur Luftwaffen-Pressereise findet sich die Ankündigung, man werde „aktuelle Informationen“ zum Einsatzspektrum „Luftangriff“ erhalten. Zwischen der Wiederbewaffnung und dieser Verheißung liegt ein langer Weg.

Die Union hatte zu Beginn der 90er-Jahre geringere Probleme als SPD und Grüne mit Parteifreunden, die Kriegseinsätze aus prinzipiellen Erwägungen heraus ablehnten – Gegner des neuen Kurses wie der CDU-Abgeordnete Willy Wimmer blieben isoliert. Spätestens seit dem Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999 war jedoch die Grundsatzfrage entschieden. Jetzt steckt der Teufel im Detail. SPD und Grüne haben stets versucht, Auslandseinsätze mit humanitären Motiven zu begründen. Das brachte die eigenen Anhänger in Gewissenskonflikte. Die Union steht vor einem anderen Problem: Ein Teil ihrer Klientel lehnt Einsätze, die nicht unmittelbar im deutschen Interesse liegen, aus nationalen Motiven heraus ab. Motto: Kein Deutscher soll für „irgendjemanden da draußen“ sterben müssen. Es ist deshalb heikel für die Unionsführung, außereuropäische Einsätze mitzutragen.

Und der Irakkrieg? Angela Merkel hat niemals ausdrücklich die Beteiligung der Bundeswehr an diesem Krieg gefordert. Sie geißelte lediglich die – angeblich – leichtfertig herbeigeführte Verschlechterung der Beziehungen zu Washington. Ob sie als Kanzlerin tatsächlich Truppen in den Irak geschickt hätte, ist eine von ihr bis heute nicht beantwortete Frage. BETTINA GAUS