Einkommenssteuer für Freiwilligendienste: Schäuble will Engagement besteuern
Der Finanzminister möchte Wehrdienstleistende und Bufdis Einkommenssteuer zahlen lassen. Der Plan trifft auf Widerstand im Kabinett und bei der Opposition.
BERLIN taz | Auf harsche Kritik stößt der Plan von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), künftig freiwillig Wehrdienstleistende und Teilnehmer am Bundesfreiwilligendienst (BFD) zu besteuern. Das Vorhaben geht aus dem Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 hervor.
„Der Freiwilligendienst darf nicht geschwächt werden“, warnte FDP-Finanzexperte Volker Wissing. Für den Fall, dass es zu einer Besteuerung kommt, fordert er eine Solderhöhung. Verärgerte Stimmen kamen auch aus dem Verteidigungsministerium und dem Familienministerium. „Eine solche Regelung wäre ein falsches Signal angesichts des hohen Engagements der Freiwilligen“, sagt die Sprecherin des Familienministeriums, Katja Laubinger.
Wenig Gegenliebe findet das Vorhaben zudem bei der Opposition. Heidrun Dittrich von der Linken bezeichnete die Idee als „absolut unsozial“. Die Betroffenen würden sich freiwillig bei niedrigem Lohn für das Gemeinwesen engagieren und dürften nicht zusätzlich auch noch Abgaben leisten müssen.
Beim Finanzministerium weist man die Vorwürfe zurück. „Es handelt sich um ein Einkommen wie in anderen Bereichen auch. Deshalb ist unser Haus der Auffassung, dass es zu besteuern ist“, erklärte eine Sprecherin des Ministeriums. Freiwilligendienstleistende dürften nicht anders behandelt werden als etwa Niedrigverdiener.
Unter der Steuerpflichtgrenze
Fakt ist, das längst nicht alle Freiwilligen betroffen wären. Die Teilnehmer des BFD (Bufdis) lägen mit ihrem monatlichen Einkommen von bis zu 336 Euro unter der Steuerpflichtgrenze. Über 90 Prozent der rund 35.000 Bufdis müssten keine Abgaben zahlen, erklärte das Familienministerium. Doch könnten jene, die verheiratet sind, Rente oder ein Zweitgehalt beziehen, zur Kasse gebeten werden.
Anders sieht es hingegen bei den freiwillig Wehrdienstleistenden aus. Mit einem Sold zwischen 777 und 1.146 Euro kommen manche über die Freibetragsgrenze hinaus. Sie müssten mit Abgaben von bis zu 65 Euro monatlich rechnen, teilte das Verteidigungsministerium mit.
Ulrich Kirsch, Vorsitzender des Bundeswehrverbandes, fürchtet, dass sich nun weniger Freiwillige melden werden. Für ihn käme die Besteuerung nur in Frage, wenn der Wehrsold erhöht würde, sagte er der Berliner Zeitung. „In der Sache ist noch nichts entschieden“, beruhigte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Abstimmung zwischen den Ressorts beginne jetzt erst.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Polarisierung im Wahlkampf
„Gut“ und „böse“ sind frei erfunden
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links
Nach Absage für Albanese
Die Falsche im Visier
Wahlverhalten junger Menschen
Misstrauensvotum gegen die Alten
Soziologische Wahlforschung
Wie schwarz werden die grünen Milieus?
Donald Trump zu Ukraine
Trump bezeichnet Selenskyj als Diktator