■ Einigungsprozeß: Es fehlt an Demokratie
Bonn (dpa) – Der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Ullmann (Bündnis 90/Grüne) hat sein Mandat in der Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat niedergelegt. Der Ost-Berliner Parlamentarier erklärte, daß die „in die Hunderttausende gehenden Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern keinerlei feststellbaren Einfluß auf Agenda und Ergebnisse der Kommission gehabt haben“. Die im Einigungsvertrag formulierte Aufgabe – Anpassung des Grundgesetzes an die Bedingungen des vereinten Deutschlands – könne nicht mehr erfüllt werden. Damit bleibe ein schwerwiegendes Demokratiedefizit des Einigungsprozesses unausgeräumt.
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