Einigung über Glücksspielvertrag: Schleswig-Holstein spielt nicht mit
Alle Bundesländer außer Schleswig-Holstein haben sich auf einen Glücksspielstaatsvertrag geeignet. Das nördlichste Bundesland hält weiterhin am eigenen Gesetz fest.
LÜBECK dpa | Die Bundesländer mit Ausnahme von Schleswig-Holstein haben sich auf einen Entwurf zur Liberalisierung des Glücksspielmarktes in Deutschland geeinigt. Das sagten die Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein, Kurt Beck (SPD) und Harry Peter Carstensen (CDU) nach einem Treffen in Lübeck. Sein Land habe sich enthalten, sagte Carstensen.
Nach einem Entwurf der 15 Länder soll es 20 Lizenzen für Sportwettenanbieter und eine Spieleinsatzsteuer von 5 Prozent geben. Für Schleswig-Holstein wird es eine Beitrittsklausel geben. "Wir haben das Ganze "15 plus 1 genannt. Und auf das "plus 1" warten wir heute", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). "Und wir warten auf die 15", antwortete der Kieler Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU).
Carstensen bekräftigte seine Verhandlungsbereitschaft. Die Hürden für ein Ende des Sonderwegs sind allerdings hoch: "Ich habe ein Gesetz. Ich kann nicht in eine Ministerpräsidentenkonferenz reingehen und einfach über einen Gesetzgeber hinweg beschließen", sagte er.
Außerdem müsse die EU-Kommission die Reformpläne für den Glücksspielstaatsvertrag akzeptieren. Den bisherigen Entwurf hatte sie kritisiert, für Kiel gab sie dagegen ihr Placet. Beck sagte, wenn Kiel nicht mitziehe, müsse man sich zur Wehr setzen. Wie, ließ er offen.
Die schwarz-gelbe Koalition in Schleswig-Holstein hat hingegen die Lizenzen nicht begrenzt, sieht niedrigere Abgaben vor und erlaubt Online-Glücksspiele im Netz. Das Gesetz tritt Anfang 2012 in Kraft, Genehmigungen für Spielanbieter gibt es aber erst ab März. Damit solle eine Tür für einen gemeinsamen Weg mit den 15 anderen Ländern offen bleiben, sagte Carstensen. Dem müsste der Landtag zustimmen, und die Signale der CDU-Fraktion weisen eher nicht in diese Richtung.
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