: Einigung über Aktenvorlage
Nach langem Hickhack haben sich SPD und Opposition im Hamburger Untersuchungsausschuß „Städtisches Wohnen“ am Dienstag abend auf ein Verfahren zur Aktenvorlage der städtischen Wohnungsbauunternehmen geeinigt. Der Ausschuß untersucht die Vermietungspraktiken insbesondere der Wohnungsbaugesellschaft SAGA, die Wohnungen zu Spottpreisen an Mitarbeiter und SPD-Mitglieder vermietet haben soll. Wie der Vorsitzende Andreas Mattner (CDU) am Mittwoch bestätigte, sollen zunächst die Listen aller 18000 nicht-preisgebundenen Wohnungen der städtischen Unternehmen sowie die als „Vogel-Liste“ bekanntgewordenen 1500 sogenannten Stadtvillen abgefordert werden.
Anhand der namensgeschwärzten Vogel-Liste — benannt nach dem FDP-Landesvsorsitzenden und Immobilienunternehmer Robert Vogel — sollen Kriterien für mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Wohnungsvergabe entwickelt werden. In einem zweiten Schritt könnten dann ungeschwärzte Akten verlangt werden. Das Verfahren wurde einstimmig von SPD, CDU, FDP und Grünen verabschiedet. dpa
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