: Einigung in Seoul: Verfassung in Sicht
■ Gemeinsamer Entwurf sieht Direktwahl des Präsidenten vor / Regierung geht erneut massiv gegen „linke Kräfte“ vor
Seoul (afp/dpa/ap) - Die regierende Demokratische Gerechtigkeitspartei (DJP) und die oppositionelle Wiedervereinigungspartei (RDP) in Südkorea haben sich am Montag auf mehrere zentrale Punkte einer neuen Verfassung geeinigt, die den Weg für direkte Präsidentschaftswahlen im Dezember ebnen soll. Eine zehnköpfige Kommission beider Parteien wird nun den Verfassungsentwurf ausarbeiten und ihn dem Parlament am 10. September vorlegen. Er sieht eine einmalige fünfjährige Amtsperiode des zukünftigen Präsidenten vor. Gestrichen wurde das Recht des Staatsoberhauptes auf Auflösung des Parlaments. Auf Betreiben der RDP soll in der neuen Verfassung ausdrücklich festgeschrieben sein, daß Militärs nicht in die Politik einsteigen dürfen. Die Entscheidung über das Mindestalter der Wähler soll einer Kommission überlassen werden, die ein neues Wahlgesetz ausarbeiten soll. Die Opposition will das Wahlalter von 20 auf 18 Jahre herabsetzen, um die Großzahl der Studenten in den Wahlgang einzubeziehen, die in wochenlang andauernden Straßenprotesten für die politischen Reformen gekämpft haben. Die Maßnahmen der südkoreanischen Behörden gegen „linke pro–kommunistischen Kräfte“ wurden auch am Montag fortgesetzt. Gegen 50 Studenten und einen oppositionellen Anwalt soll laut Polizei Anklage erhoben werden. Insgesamt wurden seit letzter Woche 160 Personen verhaftet. Die RDP verschob aus Protest gegen die Festnahme von Oppositionellen ein Treffen ihres Präsidenten Kim Young–Sam mit dem Präsidenten der regierenden DJP, Roh Tae–Woo.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
