Einigung bei Demorecht

BERLIN dpa ■ Neonazi-Aufmärsche an historisch sensiblen Orten können von Regierung und Opposition künftig verhindert werden. Die dazu geplante Verschärfung des Versammlungs- und Strafrechts will die Union mittragen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßte letzte Änderungen an den rot-grünen Gesetzentwürfen, wie ihr innenpolitischer Sprecher gestern sagte. Nach einer Expertenanhörung hatten sich Koalition und Union auf abermalige Korrekturen der Gesetzentwürfe verständigt. Die Gesetze sollen am Freitag im Bundestag verabschiedet werden. Nach den jetzt verabredeten Änderungen wird im Gesetz nur das Holocaust-Mahnmal in Berlin als Ort genannt, an dem Neonazi-Aufmärsche verboten werden sollen.

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