Einigkeit wenigstens beim Etat

Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) geht zuversichtlich ans Schmieden eines neuen Haushalts

Die Beratungen der schwarz-roten Koalition in Schleswig-Holstein über den Haushalt 2009 / 2010 kommen offenkundig gut voran. Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) zeigte sich am Montag zuversichtlich, dass das Kabinett am Dienstag Eckwerte für einen verfassungsgemäßen Etat festlegen wird. Zugleich würden wichtige Zukunftsprojekte auf den Weg gebracht. Alle Ressorts seien trotz steigender Steuereinnahmen zum Sparen bereit. Zu schließen sei noch eine Lücke von 300 bis 450 Millionen Euro.

„Die Steuermehreinnahmen werden aufgezehrt von den steigenden Kosten für Personal, Zinsen und dem Anteil für die Kommunen“, sagte Wiegard. Der Rückstand zu anderen Ländern in Bildung, Kinderbetreuung, Forschung oder Infrastruktur dürfe aber nicht wachsen. Noch zu klärende Fragen seien Lehrerversorgung, Kinderkrippen, das beitragsfreie Kindergartenjahr und die Spitzenforschung.

Der Minister wies den Vorwurf anderer Länder zurück, der Norden spare nicht genug: „Wir geben im Durchschnitt für klassische Länderaufgaben weniger aus als andere westdeutschen Flächenländer, nämlich 16 Euro je Einwohner.“ Das Problem liege auf der Einnahmenseite: „Wir haben wegen unserer Wirtschaftsschwäche 120 Euro je Einwohner weniger als die westdeutschen Flächenländer im Schnitt. Und wegen der Altlasten müssen wir pro Kopf 90 Euro mehr schultern für Zinsen – alles in allem ein strukturelles Defizit von 600 Millionen Euro.“

Wiegard geht davon aus, dass die SPD das Ziel mitträgt, erstmals seit Jahren einen verfassungsgemäßen Etat aufzustellen. Demnach müssen die Investitionsausgaben höher sein als die Neuverschuldung. Sein Ziel sei, dass es in 50 Jahren keine staatlichen Schulden in Deutschland mehr gibt – und nicht etwa eine Sonderhilfe für „arme“ Länder wie Schleswig- Holstein. DPA