Einiges Präsidium

Im Streit um die künftige Besetzung des Präsidiums der Bürgerschaft haben sich die im Parlament vertretenen drei Parteien bei einem Treffen der Fraktionschefs geeinigt: Demnach wird es in Zukunft drei VizepräsidentInnen in der Bürgerschaft geben – je eine von CDU, SPD und GAL. Damit werden entgegen ursprünglichen Plänen der CDU-Mehrheit auch die GALierInnen mit einem Posten versorgt – den soll nach Willen der grünen Fraktion die frauenpolitische Sprecherin, Verena Lappe, erhalten. Lappe hatte sich in einer internen Kampfabstimmung in der Fraktion gegen den bisherigen Amtsinhaber Farid Müller durchgesetzt. Wer bei SPD und CDU aufgestellt wird, steht noch nicht fest. Sicher ist jedoch, dass der bisherige Vizepräsident Berndt Röder (CDU) in der neuen Legislaturperiode aufrücken wird und aufgrund der neuen Mehrheitsverhältnisse das Amt des Präsidenten bekommt.