: Einheitspromille
■ Berliner Bundesratsinitiative setzt sich für einheitliche 0,5-Promille-Grenze ein
Berlin (ap) — Das in Deutschland noch immer geteilte Alkoholverbot für AutofahrerInnen soll einheitlich auf 0,5 Promille festgesetzt werden. Wie der Berliner Verkehrssenator Herwig Haase am Dienstag erklärte, wird das Land in einer von den fünf neuen Bundesländern unterstützten „Berliner Initiative“ im Bundesrat einen Änderungsantrag zum Straßenverkehrsgesetz einbringen. Danach soll bundesweit das Autofahren mit mehr als 0,5 Promille Alkohol im Blut bestraft werden. Bisher gilt für Westdeutschland die 0,8-Promille- Grenze, für Ostdeutschland ein absolutes Alkoholverbot beim Autofahren.
Die Landesregierung hoffe, daß das neue Gesetz bis Ende 1992 in Kraft treten werde, sagte Haase. Sollte dies nicht der Fall sein, werde ab Januar 1993 auch für Ostdeutschland die 0,8-Promille- Grenze gültig. Die Verkehrsminister von Bund und allen Ländern wollten jedoch eine Neuregelung.
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
