Einheitsfeier: Wer hat Angst vor Chaostagen?
Bild am Sonntag, Lokalzeitung und Lokalradio schlagen Alarm: Bei den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Bremen sei mit "linksradikalen Randale" zu rechnen. Die Bremer Polizei rudert zurück.
Vor den Feiern zum Tag der Deutschen Einheit in Bremen scheint die Polizei nervös zu werden. Das legen zumindest die Presseberichte der letzten Tage nahe. Polizeisprecher Ronald Walther wurde am Sonntag im Weser Kurier mit der Bemerkung zitiert, das Kontingent an Einsatzkräften solle von 2.000 auf 3.000 Polizisten aufgestockt werden. Und der Gesamteinsatzleiter der Polizei, Stefan Kiprowski, sagte ebenfalls am Sonntag zur Nachrichtenagentur DPA, er befürchte "Proteste aus der linksautonomen Szene". Im Internet kursierten "Aufrufe zu Gewaltaktionen".
Am Sonntag morgen war es zu einem Brandanschlag auf einen Bremer Recyclinghof gekommen, der Sachschaden soll sich auf mehr als 100.000 Euro belaufen. Die unbekannten Täter hatten auf das Eingangstor des Recyclinghofes das Datum "3. 10." und das Wort "Riot" (Krawall) gesprüht. Der 3. Oktober ist der offizielle Feiertag der deutschen Wiedervereinigung, der dieses Jahr turnusgemäß in Bremen ausgerichtet wird. "Wir haben die starke Befürchtung, dass Linksradikale massive Randale veranstalten, dass sie Autos anzünden und sogar Menschen verletzten", sagte der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, der Bild am Sonntag.
Tatsächlich findet sich auf Youtube ein Punk-Video mit dem Titel "Chaostage 2010 Bremen - 1.-3. Oktober", in dem es heißt: "Am Himmel ist es dunkel / die Straßen sieht man nicht / plötzlich fliegt ein Molli / und überall wird Licht." Dazu sieht man Bilder der Straßenschlachten von 1994, als Bremen zuletzt die Einheitsfeierlichkeiten ausrichtete, sowie aktuelle Zeitungsartikel mit Überschriften wie "Chaoten rotten sich zusammen" oder "Chaostage in Bremen".
Allerdings ist das Video bereits am 1. September eingestellt worden. Noch älter, nämlich vom 22. August, datiert ein über diverse linke Portale verbreiteter Aufruf mit der Überschrift "Hauptsache es knallt", in dem die Aktionsformen "Farbe, Glasbruch, Buttersäure" vorgeschlagen werden und der Hinweis auf die "politisch Verantwortlichen" in Bremen gegeben wird. Die hätten "Namen, Adressen und oft auch schicke Autos vor der Tür".
In der Bremer Realität haben die Organisatoren der "antinationalen Demo", die am 2. Oktober unter dem Motto "Kein Tag für die Nation - kein Tag für Deutschland" durch Bremen ziehen soll, längst Vorgespräche mit dem Bremer Stadtamt und der Polizei geführt. Die Gespräche seien "total entspannt" gelaufen, sagte eine der Organisatorinnen der taz, umstritten sei allenfalls noch die Marschroute gewesen. Die Protokollchefin des Rathauses, die für den offiziellen Teil der Einheitsfeier verantwortlich ist, sagte Radio Bremen, die Demonstrationen gegen die Feier müssten möglich sein. Sie hoffe, dass "die, die wirklich nur auf Krawall aus sind, einen anderen Ort finden, sich auszutoben".
Polizeisprecher Walther will der taz die Aussage nicht bestätigen, die Bremer Polizei befürchte Ausschreitungen. Man befürchte keine Ausschreitungen, man könne sie nur "nicht ausschließen", lautet die Sprachregelung. "Wir wissen, dass es Menschen gibt, die die Feierlichkeiten stören wollen", sagt Walther. "Wir sind darauf vorbereitet."
Die 3.000 Polizisten habe man "von vornherein im Auge" gehabt, sagt der Sprecher. Man sei gerade dabei, sie aus anderen Bundesländern anzufordern. Dies sei aber nicht ganz einfach. So habe die Polizei in Baden-Württemberg mit den Protesten gegen das Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" genug zu tun, und in Bayern sei Oktoberfest.
Im Bremen wird der Widerstand gegen die Feiern vom "Bremer Bündnis 3. 10." organisiert. Die Feiern seien eine "Melange aus Nena, dem Bundespräsidenten und deutschen Wurstbuden", heißt es auf der Homepage des Bündnisses. "Was am 3. Oktober gefeiert wird, ist die Freiheit, das eigene Leben in Konkurrenz und (Lohn-)arbeit verbringen zu dürfen und einer Nation anzugehören, die sich ihrer Geschichte nicht schämen muss."
Auf der Homepage des Bündnisses findet sich auch das Foto eines Transparents, das an einer Hauswand hängt. Darauf steht: "Deutschland, du warst als Kind schon scheiße."
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