: Eine neue Mannschaft für schwere Aufgaben
■ In Polen endet das Koalitionsgerangel mit einer Solidarnosc-Mehrheit im neuen Kabinett / Die PVAP verliert das Außenministerium
Warschau (dpa/afp/taz) - Der polnische Premier Tadeusz Mazowiecki hat die erste Hürde genommen. Solidarnosc stellt mit zwölf Ministern die Mehrheit im Kabinett; doch die Besetzung der Wirtschaftsressorts mit Anhängern des neoliberalen Flügels wird Konflikte auch mit der Solidarnosc und ihrer Klientel provozieren. Die Kommunistische Partei (PVAP) muß auf das Außenministerium verzichten. Unzufrieden ist allerdings die Land-Solidarnosc. Ihr gelang es nicht, einen Landwirtschaftsminister durchzubringen.
Der als Regierungschef gescheiterte General Kiszczak wird weiter das Innenministerium leiten. General Siwicki, ebenfalls von der PVAP, bleibt Verteidigungsminister. Die Kommunisten erhalten außerdem die Ministerien für Außenhandel und Transport sowie die Leitung des Zentralen Planungsamts.
Neuer Außenminister soll der Völkerrechtler Krysztof Skubiszewski werden. Er gilt als Deutschlandkenner und Berater von Primas Glemp. Das Finanzministerium geht an den Wirtschaftsexperten Leszek Balcerowic. Beide gelten als Solidarnosc-Sympathisanten, ohne ihr jedoch anzugehören. Die Solidarität besetzt überdies die Ministerien für Industrie, Wohnungsbau, Kultur, Erziehung, Kommunikation und Arbeit sowie für regionale Selbstverwaltung. Jacek Kuron wird neuer Arbeitsminister.
Die Bauernpartei besetzt das Landwirtschafts-, das Justiz-, das Umwelt- und das Gesundheitsministerium. Die Demokraten stellen den Minister für Binnenhandel sowie den für technischen Fortschritt.
Die designierten Minister werden sich bis zum kommenden Sonntag den Anhörungen der 21 Parlamentskommissionen stellen. Am Dienstag wird im Sejm über die Kandidaten abgestimmt. Tagesthema Seite 3
Kommentar Seite 8
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
