: Eine ausgemachte Peinlichkeit
■ betr.: „Auch das Tafelsilber ist kein Tabu“, taz vom 23. 9. 96
Die allgemeine Fugmann-Heesing-Besoffenheit trübt der taz augenscheinlich den Blick für die Realitäten. Tatsache ist doch, daß mit Verhängung der zweiten Haushaltssperre in diesem Jahr die erhoffte Konsolidierung der Berliner Finanzen kläglich gescheitert ist. Und dies trotz zusätzlicher Belastungen einkommensschwacher Bevölkerungsgruppen und Familien. Grund sind unter anderem der fehlende Wille, auch der Finanzsenatorin, die Axt an unsinnige und überflüssige Großprojekte zu legen. Beispiele sind die 4. Ausbaustufe der Messe, eine neue gigantische Schwimmhalle oder die zahlreichen Entwicklungsgebiete im Osten.
Dafür streicht die Finanzsenatorin Investitionsmittel in den Bezirken, was in Charlottenburg dazu führt, daß ein Schulneubau für mehrere Jahre zu einer Investitionsruine wird. Mit nicht unerheblichen Folgekosten. Daß darüber hinaus ausgerechnet die taz die Privatisierung städtischer Wohnungsbestände als Tabubruch feiert, ist eine ausgemachte Peinlichkeit, für die es vielleicht eben noch Beifall von der Berliner FDP geben dürfte. Etwas mehr kritische Distanz bitte! Claudio Struck,
Fraktion B'90/ Grüne in der BVV
Berlin-Charlottenburg
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