Eine Viertelmillion Unterschriften gesammelt: Thüringer begehren mehr Demokratie
Die Initiatoren des Volksbegehrens "Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen" sammelten mehr Unterschriften als erwartet. Nun steht Ministerpräsident Althaus unter Druck.
BERLIN taz Mit so viel Freude an Bürgerbeteiligung hatten selbst die Initiatoren des Volksbegehrens "Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen" nicht gerechnet: Stolz präsentierten sie die 250.033 Unterschriften, umgerechnet 12,76 Prozent der Stimmberechtigten.
"Ein Riesenerfolg für uns, nötig waren bloß 196.005 Unterschriften", erklärt der Sprecher des Bündnisses, Ralf-Uwe Beck. Der Anteil ungültiger Stimmen könne mit Sicherheit ausgeglichen werden. Auch die Thüringer Opposition frohlockt: "Die CDU muss jetzt Farbe bekennen und ihre Blockadehaltung gegen die direkte Demokratie aufgeben", sagt der SPD-Vorsitzende Christoph Matschie.
Neben der SPD gehören weitere 18 Organisationen dem Bündnis an, welches schon im Jahr 2000 ein Volksbegehren erfolgreich initiiert hatte und damit eine Reform der direkten Demokratie auf Landesebene erwirkte. Diesmal ging es primär darum, die Hürden für Bürgerbegehren und -entscheide auf kommunaler Ebene deutlich zu senken. Gestartet wurde das Begehren am 20. März, nachdem zwei Jahre lang das Parlament erfolglos verhandelt hatte. "Wir haben nicht die Front aufgebaut", betont Beck. "Die CDU hat uns quasi ins Volksbegehren gezwungen."
Diese hatte im Frühjahr selbst, nach jahrelanger Blockadehaltung relativ überraschend, einen Gesetzesentwurf zur Reform der Bürgerbegehren eingebracht. Im Unterschied zur Forderung des Bündnisses sollten sich die Bürger zur Stimmabgabe extra auf ein Amt begeben. Ministerpräsident Dieter Althaus verteidigte dies gegenüber der taz als notwendigen Schritt, Missbrauch vorzubeugen. "Die Bürger sollen gezielt ihre Stimme abgeben", argumentiert er. Zu den geleisteten Unterschriften wollte sich der Ministerpräsident nicht äußern, bevor diese geprüft seien. Das kann allerdings noch mehrere Monate in Anspruch nehmen.
"Ab dem 3. August liefern wir die Bögen an die Meldebehörden aus", erklärt Beck. "Wir rechnen damit, dass die Landtagspräsidentin das Ergebnis Ende Oktober bekannt gibt." Bei positivem Ausgang - wovon angesichts der Zahlen ausgegangen werden muss - muss sich dann der Landtag mit dem Gesetzentwurf beschäftigen. Lehnt er diesen ab, kommt es zu einem Volksentscheid, der in Thüringen zeitgleich mit den Landtagswahlen stattfinden könnte.
Aus diesem Grund bleibt die Haltung der CDU relativ undurchsichtig. "Ich gehe mal davon aus, dass die machtverliebte Landesregierung einknicken wird", meint der Spitzenkandidat der Linken, Bodo Ramelow. "Das Ergebnis gibt uns natürlich trotzdem einen enormen Rückenwind für den Wahlkampf." Sein Bündniskollege Matschie rief die CDU dazu auf, von der unsinnigen Forderung nach einer Amtsstubensammlung abzurücken. "Die Thüringer haben deutlich gemacht, dass sie für eine freie Sammlung der Stimmen sind."
In Thüringen sind im Herbst 2009 Wahlen. Die CDU unter Althaus muss den Verlust der absoluten Mehrheit befürchten. Das Volksbegehren wird ihm sicherlich nicht helfen.
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