: Eine Stimme Mehrheit für John Major
■ In der Abstimmung zu den Waffenlieferungen an den Irak entgeht die britische Regierung knapp einem Desaster
London (AP/taz) – Gerade so hat Großbritanniens Premierminister John Major am Montag abend seine konservative Regierung vor dem drohenden Untergang gerettet. Mit nur einer Stimme Mehrheit billigte das Unterhaus einen Bericht der Regierung, in dem diese die falschen Aussagen zweier hoher Staatsbediensteter im Skandal um illegale Waffenlieferungen an den Irak mit ihrem guten Glauben entschuldigt. Im Untersuchungsbericht der sogenannten Scott- Kommission war der Regierung vorgeworfen worden, daß britische Firmen mit Wissen und gar im Auftrag der Regierung Waffen an den Irak geliefert und das Parlament darüber getäuscht hätten. Major weigerte sich, den Generalstaatsanwalt Nicolas Lyell und den Finanzstaatssekretär William Waldegrave zu entlassen. Die beiden waren vom Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, Richter Sir Richard Scott, heftig kritisiert worden.
Sieben Stunden stritten die Parlamentarier über den Bericht. Wenige Minuten vor der Abstimmung sicherte die Regierung in einer Art Kuhhandel dem unentschlossenen konservativen Abgeordneten Rupert Allason zu, in rechtspolitischen Fragen auf seine Linie einzuschwenken. Das dürfte die Mehrheit gesichert haben, denn Allason stimmte mit seiner Konservativen Partei, die dann mit 320 zu 319 Stimmen gewann. Zwei andere Konservative stimmten gegen Major.
Ein weiteres Zünglein an der Waage bei der Abstimmung waren die nordirischen Protestanten, die in der Opposition sitzen, aber nicht geschlossen gegen die Regierung stimmten. Die drei Abgeordneten der Democratic Unionist Party des Ian Paisley enthielten sich der Stimme, und auch das nur, so wird gemunkelt, weil ihnen Major zugesichert habe, den Wahlmodus für die Nordirlandwahlen zu ihren Gunsten zu verändern. Die neun Abgeordneten der Ulster Unionist Party stimmten gegen Major. Zuvor war ihr Vorsitzender David Trimble bei Major offenbar mit seinen Forderungen in der Nordirlandfrage gescheitert.
Nach dem knappen Sieg wirkte Major erleichtert. Der Premierminister erklärte, er werde einige Vorschläge von Richter Scott aufgreifen. So werde es künftig mehr Informationen über Waffenexporte und geheimdienstliche Belange geben. Ein entsprechendes Gesetz wolle er aber nicht auf den Weg bringen. Die Opposition kritisierte die Zusagen Majors als nicht weitgehend genug.
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