: „Ein provinzielles Weiter-so“
■ CDU-Chef vermißt bei Rot-Grün „Symptome neuer Politik“
Eine Woche bevor die ersten 100 Tage der neuen rot-grünen Regierung Hamburgs überstanden sind, fühlte sich Oppositionschef Ole von Beust (CDU) bemüßigt, eine erste Bilanz zu ziehen. „Man kann in so kurzer Zeit keine Wunder erwarten, doch müßten wenigstens Symptome und Impulse einer neuen Politik zu erkennen sein“, meinte von Beust gestern. Die Regierung habe jedoch weitergemacht, wie bisher. „Das ist ein langweiliges, provinzielles Weiter-so“.
Statt der Schaffung von Arbeitsplätzen gebe es wegen des für die Elbvertiefung gerichtlich verhängten vorläufigen Baustopps bei einigen Senatsmitgliedern „klammheimliche Freude“. Und während „noch nicht mal überlegt“werde, geeignete Sozialhilfeempfänger zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten, werde alleinerziehenden Eltern von der Sozialbehörde die Hilfe gekürzt. „Da ist nichts mehr zu merken von sozialdemokratischer oder grüner Sozialpolitik.“
Von Beust räumte Schwächen auch bei der eigenen Oppositionsarbeit ein: „Es ist unheimlich schwierig, sich gegen Langeweile zu profilieren.“ dpa
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