Ein klarer Vertragsbruch

Betr.: „Eckhoffs Rücktritt – voll in Ordnung“, taz Bremen vom 28.1.2006

Der Berufspolitiker Jens Eckhoff wurde bei der letzten Bürgerschaftswahl im Bundesland Bremen von Wählerinnen und Wählern in das Landesparlament, die Bremer Bürgerschaft, gewählt – als ihr Repräsentant und ausgestattet mit allen Rechten und Pflichten. Wie in allen Bundesländern, so ist auch im kleinsten Bundesland die parlamentarische Demokratie bestimmend. Eben diese beinhaltet, dass alle wichtigen „politischen Entscheidungen von einem aus freier Volkswahl hervorgegangenen Parlament getroffen werden. Es leitet seine Kompetenz von dieser Wahl durch das Wahlvolk, die wahlberechtigten Bürger, ab, von dem als Souverän die Staatsgewalt ausgeht“ (Wikipedia). (…) Wir Wählerinnen und Wähler in Bremen, wir, das Volk, haben bei der letzten Bürgerschaftswahl indirekt unsere Zustimmung gegeben für einen Volksvertreter Eckhoff. Dieser hat unseren Auftrag für unsere Interessenvertretung nach einzig seiner alleinigen Meinung verändert. Ein klarer Vertragsbruch also, was neben dem Präsidenten des Senats auch eine klare Konsequenz des Präsidenten des höchsten Bremer Parlaments verlangt. Stellen Sie sich vor, Sie schließen einen Vertrag ab und eine der Vertragsparteien tritt nach Gutdünken aus privaten Gründen vom Vertrag zurück. Würden Sie dann etwa sagen: „Na ja, es ist ja seine persönliche Entscheidung, der wollte wohl nicht mehr. Der ist eben so.“ Oder würden Sie in diesem Bedarfsfall ein ordentliches Gericht anrufen? Mir ist nicht bekannt, dass die Wählerinnen und Wählern Herrn Eckhoff von seinem Mandat entbunden haben. (…) Das Verhalten des Bremer Senators Eckhoff ist also nicht allein eine Frage von Anstand, sondern mindestens auch eine Frage von Verantwortungsbewusstsein und Ehrlichkeit gegenüber seinen Wählerinnen und Wählern. Eben die genannte Ehrlichkeit und das Verantwortungsbewusstsein bildet ein Fundament einer Gesellschaft. Worauf soll sonst die Zukunft einer (hier) parlamentarischen Demokratie aufgebaut werden, wenn nicht auf Grundwerte? Zu viel gesellschaftliches Grundvertrauen wurde in Vergangenheit von Politiker zerstört. Nun bleibt zu hoffen, dass wenigstens in der Freien Hansestadt Bremen dieser Vertragsbruch des Herrn Eckhoff von übergeordneten „Vertrauensträgern“ geahndet wird! Gerd Stindt, Bremen