Ein junger Linker für die Zukunft

Wowereit beruft den Juso-Bundesvorsitzenden zum Referenten für Grundsätzliches. Er soll den Regierenden Bürgermeister über politische Debatten auf dem Laufenden halten

Der Bundesvorsitzende der Jungsozialisten soll künftig Klaus Wowereit den Blick in die Zukunft erleichtern. Ab Januar wird Juso-Chef Björn Böhning das neu geschaffene Referat „Politische Grundsatz- und Planungsangelegenheiten“ in der Senatskanzlei leiten. Der 28-Jährige ist nur dem Regierenden Bürgermeister unterstellt.

Böhning ist Vertreter des linken SPD-Flügels. Der Vorsitzende der Parteinachwuchsorganisation hatte die Hartz-IV-Reform des damaligen Kanzlers Gerhard Schröder als „sozial unausgewogene Politik“ bezeichnet. Und als Parteichef Kurt Beck zu Jahresbeginn von Leistungsmissbrauch unter Arbeitslosen sprach, hatte Böhning dies als „pauschale Verunglimpfung“ kritisiert.

Künftig soll er nicht mehr die politische Debatte vorantreiben. Für Wowereit werde Böhning über das tagespolitische Geschehen hinausblicken, laufende Diskussionen bündeln und in das Senatsgeschäft mit einbringen, erklärte gestern Senatssprecher Günter Kolodziej. Die Idee für das neue Referat gebe es schon seit über einem Jahr, betonte der Sprecher. Es sei keinesfalls eine Reaktion auf Kritik der Opposition. Die hatte der rot-roten Koalition wiederholt das Fehlen von Visionen vorgeworfen.

Der Landesvorsitzende der Linkspartei.PDS, Klaus Lederer, erfuhr gestern erstmals von der lange vorhandenen Idee. Dennoch wollte er seinem Koalitionspartner Wowereit keinen Vorwurf machen. Bei Personalentscheidungen im Aufgabenbereich der SPD werde die PDS in der Regel nicht vorab informiert. Zudem könne „ein bisschen Strategie und Planung nicht schaden, vor allem wenn sie von einem Mann kommt, der sich als Linker profiliert hat“, sagte Lederer der taz.

Regierungskritische Äußerungen muss Böhning nun auf sein Amt als Juso-Vorsitzender beschränken. Als Referent habe Böhning eine „vertragliche Position“, erklärte der Sprecher der SPD-Fraktionssprecher, Peter Stadtmüller. Die politische Diskussion in der Senatskanzlei werde Böhning jedoch befruchten. „Wir erhoffen uns da einiges“, sagte Stadtmüller. Klaus Wowereit habe sehr großen Wert darauf gelegt, dass der Juso-Vorsitzende die neue Stelle bekomme. Auch in der Abgeordnetenhausfraktion sei Böhning bereits gut bekannt. Vor einigen Jahren war er dort Praktikant während seines Politikstudiums am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität. Gereon Asmuth

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