: Ein deutliches Zeichen – betr.: „Welche Quote gilt?“, „Ankaras Schützenhilfe“, taz vom 06.10.98
[...] Es fällt auf, daß die Grünen bisher keine eindeutige Aussage bezüglich der Besetzung der/des künftigen „Integrationsbeauftragte/n“ von sich geben und sich in dieser Frage sehr zaghaft bewegen. Zumal die Migrationspolitik – bisher jedenfalls – einen hohen Stellenwert innerhalb der Partei besaß. Schließlich hat diese Partei, angefangen in den Kommunalvertretungen bis hin zur bündnisgrünen Fraktion im Bundestag, in den vergangenen Jahren dieses wichtige Politikfeld im Einwanderungsland Deutschland immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt und neben Forderungen nach einem Niederlassungs-, Einwanderungs- und Antidiskriminierungsgesetz sowie der doppelten Staatsbürgerschaft den öffentlichen Diskurs maßgeblich bestimmt.
[...] Nun, da die Exekutive für die Grünen greifbar ist, wird es sich zeigen, ob die Bündnisgrünen ihrer Vorreiterrolle in der Migrationspolitik gerecht werden und mit einem Cem Özdemir als dem ersten „Integrationsbeauftragten“ der „Berliner Republik“ über ihren eigenen Schatten springen. Falls ja, wäre dies zugleich ein deutliches Zeichen für die 7,3 Millionen MigrantInnen, die seit Jahrzehnten in diesem Land leben und arbeiten, sowie ein wichtiges Signal für die neue Migrationspolitik der Bundesrepublik Deutschland im europäischen Haus. Wenn die Grünen ihre Glaubhaftigkeit auf diesem Gebiet (und anderen) nicht verlieren wollen, müssen sie meiner Meinung nach dieses Zeichen unbedingt setzen! Özcan Mutlu, Berlin
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