Ein "Warnsignal" für Regierung: Attac will Konjunkturhilfen umverteilen

Die Regierung stütze vor allem Banken, Konzerne und Reiche, kritisieren die Globalisierungskritiker. Sie fordern Investitionen in neue Energien, öffentlichen Verkehr und Bildung.

Attac-Protest gegen das Konjunkturpaket am Freitag vor dem Reichstagsgebäude. Bild: ap

BERLIN taz Attac will sich in der Finanzkrise lauter zu Wort melden. Mitte März plant das globalisierungskritische Netzwerk in vielen Städten Großdemonstrationen, kündigte die Organisation am Freitag an. "Das wird das erste Warnsignal für die Bundesregierung, deren sogenannter Rettungsschirm bisher vor allem die Banken, Konzerne und reichen Menschen schützt", sagte Pedram Shahyar, der im Attac-Koordinierungskreis sitzt.

Am Montag wollen führende Politiker von Union und SPD über ein zweites Konjunkturpaket beraten. Die Globalisierungskritiker forderten, jede Maßnahme einem Umverteilungs- und Klimacheck zu unterziehen - und die Ergebnisse anschließend öffentlich zu machen. "Es geht nicht an, den Klimaschutz für eine kurzfristige Konjunkturbelebung der deutschen Autoindustrie zu opfern - auf Kosten der Menschheit", sagte Attac-Sprecherin Jutta Sundermann mit Blick auf die bisherigen Pläne der Bundesregierung. Konjunkturmaßnahmen müssten durch eine einmalige Sonderabgabe für Reiche und die Wiedereinführung der Vermögensteuer finanziert werden, schlagen die Globalisierungskritiker vor. Außerdem müssten die Finanzmärkte reguliert und geschrumpft werden - die Altersvorsorge zum Beispiel habe auf den Finanzmärkten nichts zu suchen.

Auf die Frage, welche Maßnahmen sie sich denn konkret in einem Konjunkturpaket wünschen würden, hatten die drei Attac-SprecherInnen, die die Strategie des Netzwerks vorstellten, nur wenige Antworten parat - nach einigem Zögern war von Investitionen ins Bildungssystem, in erneuerbare Energien und den öffentlichen Verkehr die Rede, und davon, Hartz-IV-Empfänger künftig stärker zu unterstützen.

Die Finanzkrise sei keine große Überraschung für Attac, sagte Sprecher Alexis Passadakis. Die Reaktionen der Bundesregierung aber seien katastrophal: "Verluste werden sozialisiert, Gewinne hingegen privatisiert, die beschlossenen Maßnahmen sind unökologisch und unsozial." Shahyar warf der Regierung außerdem vor, die Ursachen der Krise zu verleugnen: "Die Konzentration von Kapital in den Händen weniger Reicher hat diesen Casino-Effekt erst möglich gemacht". Ein wirklich effektives Krisenmanagement müsse daher nicht auf Wirtschaftswachstum, sondern auf Umverteilung zielen.

Der Kritik in Medienberichten, Attac habe sich in der Finanzkrise nicht ausreichend Gehör verschafft, setzten die Sprecher entgegen, das öffentliche Interesse an Attac sei durch die Finanzkrise stark angestiegen: Die Mitgliederzahlen hätten sich von 16.800 im Jahr 2007 auf 20.300 Ende 2008 erhöht. Passadakis sagte, es gebe eine starke Diskrepanz zwischen der tatsächlichen Entwicklung von Attac und der Berichterstattung der Medien.

Allerdings gaben die Sprecher zu, dass sich die Basisgruppen in den letzten Jahren zum Teil stärker mit anderen Themen als mit den Finanzmärkten beschäftigt hätten. Pedram Shahyar fügte hinzu, die Argumente von Attac seien in den letzten Monaten zwar zum Mainstream geworden - damit werde Attac nicht überflüssig. Die Wahrnehmung der Menschen habe sich verändert, die Politik aber noch nicht. In dieser Kluft liege eine historische Chance für Attac.

Im kommenden Jahr stehen für das Netzwerk Großereignisse an. Eines ist der G-20-Gipfel in London, der am 2. April beginnt. Außerdem plant die Organisation Protestaktionen anlässlich des Weltsozialforums im Januar und des 60. Jahrestages der Nato-Gründung Anfang April.

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