Ein Überblick zum Jahreswechsel: Von Kindergeld und Käfigeiern
Mehr Kindergeld, weniger Steuern, mehr Umweltplaketten, bessere Beratung bei der Bank: Im Jahr 2010 ändert sich durch Gesetze einiges für BürgerInnen. Ein Ausblick.
BERLIN dpa/afp/apd/epd/taz Wer sich die Gesetzesänderungen zu Jahresbeginn 2010 anschaut, bei dem kann fröhliche Silvesterstimmung aufkommen. Denn das Kindergeld steigt, die steuerlichen Belastungen sinken. Aber es profitieren nicht alle Verbraucher vom kleinen Geldsegen. Wie sich die fehlenden öffentlichen Gelder auf längere Sicht bemerkbar machen, ist zudem noch nicht abzusehen.
Kindergeld: Das Kindergeld wird ab 1. Januar um 20 Euro pro Kind auf je 184 Euro beim ersten und zweiten Kind erhöht. Für das dritte Kind bekommen Eltern künftig 190 Euro und ab dem vierten Kind 215 Euro monatlich vom Staat. Der Kinderfreibetrag, also die Summe, die pro Kind steuerlich absetzbar ist und für Gutverdiener anstelle des Kindergeldes tritt, steigt auf 7.008 Euro jährlich.
Damit bei Trennungskindern das erhöhte Kindergeld nicht am Ende wieder vom gezahlten Unterhalt abgezogen wird, sollen auch Scheidungskinder einen höheren Unterhaltsanspruch bekommen, dessen Höhe Anfang Januar veröffentlicht wird. Nicht vom erhöhten Kindergeld profitieren Hartz-IV-EmpfängerInnen, da das Kindergeld auf die Sozialleistung angerechnet wird. Alleinerziehende, die etwa Teilzeit arbeiten und aufstockende Leistungen nach Hartz IV beziehen, haben nichts von der Erhöhung.
Steuerfreibetrag: Auch die steuerlichen Freibeträge für Erwachsene werden ab 1. Januar erhöht. Für Alleinstehende steigt der Grundfreibetrag um 170 Euro auf jährlich 8.004 Euro. Ehepaare können 16.008 Euro steuerlich als Freibetrag geltend machen. Alle weiteren Tarifeckpunkte werden um 330 Euro nach oben verschoben. Stark ins Gewicht fallen die Änderungen bei der …
Krankenversicherung: Gesetzlich und privat Krankenversicherte können ab dem Jahre 2010 sämtliche Kassenbeiträge für Basistarife und die Beiträge zur Pflegeversicherung vollständig von der Steuer absetzen. Bisher war das nur teilweise möglich. Der Bund der Steuerzahler hat ausgerechnet, dass etwa ein gesetzlich versicherter Alleinstehender mit monatlichem Bruttoverdienst von 3.200 Euro durch die steuerlichen Erleichterungen 66 Euro mehr an Gehalt herausbekommt. Bescheidener sind dagegen die Verbesserungen beim …
Pflegegeld: Die Leistung für pflegende Angehörige steigt ab Januar um zehn Euro im Monat für alle drei Pflegestufen. Angehörige, die einen Patienten der Pflegestufe II versorgen, bekommen dann 430 Euro im Monat. Sachleistungen, also Sätze für den Fall der professionellen Pflege, steigen auch, in der Pflegestufe III etwa von 1.470 Euro auf 1.510 Euro monatlich.
Erben: Ab 1. Januar kommen Neuerungen für Geschwister, Neffen und Nichten. Sie müssen bei Erbschaften bis 75.000 Euro künftig nur 15 statt wie bisher 30 Prozent Steuern zahlen. Bei Erbschaften bis 13 Millionen Euro gelten 35 Prozent statt 50 Prozent. Allerdings gibt es nach wie vor nur einen Freibetrag von 20.000 Euro, wenn man vom Bruder oder der Tante erbt. Zum Vergleich: Eheleute haben einen Freibetrag von 500.000 Euro. Gegen den niedrigen Freibetrag hat eine 91-jährige Dame Verfassungsbeschwerde eingelegt, die von ihrem Neffen versorgt wird und diesen bedenken will. Wer Vermögen hat, interessiert sich auch für Änderungen bei der …
Bankberatung: Ab Januar wird das Verhältnis zwischen Bankberatern und KundInnen noch pragmatischer. Dann müssen die Bankleute Protokolle über Beratungsgespräche anfertigen und diese dem Kunden vorlegen. In den Protokollen sollen unter anderem auch die Wünsche der KundInnen festgehalten werden. Der Berater muss im Zweifelsfall begründen können, warum er seinem Kunden gerade dieses Produkt verkaufen wollte. Schon heute sollten Kunden bei jeder Geldanlage ihren Berater nicht nur nach Ausgabenaufschlägen und Gebühren, sondern auch nach dessen Provisionen fragen. Der Berater ist zur Auskunft verpflichtet.
Umweltzonen: Die Zahl der Umweltzonen in Städten steigt ab Januar auf 40. Sieben Kommunen verschärfen bestehende Einfahrverbote. Hauptuntersuchung (HU) und Abgasuntersuchung (AU) des Kraftfahrzeugs werden ab Januar zusammengelegt. Die sechseckige AU-Plakette auf dem vorderen Kennzeichen fällt weg. Nachweis ist künftig die runde HU-Plakette auf dem hinteren Nummernschild. Nicht nur umwelt-, sondern tierfreundlich sind die Regelungen zu …
Käfigeiern: Diese Eier darf es in Supermärkten ab Januar nicht mehr geben. Der Handel hat in der Regel bereits umgestellt.
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