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Archiv-Artikel

ISRAEL: WENN SCHARON STÜRZT, DANN AUS DEN FALSCHEN GRÜNDEN Ein Skandal, der hoffen lässt

Sollte Israels regierender Premierminister stolpern – was immer noch eher unwahrscheinlich ist –, wäre das zweifellos ein Grund zur Freude für alle, die dem Frieden im Nahen Osten noch eine Chance geben. Doch darf bei aller Euphorie nicht vergessen werden, warum der Hardliner scheitern könnte: nicht wegen der Neubesetzung der palästinensischen Gebiete, nicht wegen der Weigerung, Verhandlungen zu führen, nicht wegen der gezielten Tötung von Palästinensern unter Terrorismusverdacht, nicht wegen der Ausgangs- und Reisesperren. Strikt innenpolitische Entwicklungen sind es, die jetzt größere Teile des Wahlvolkes zum Umdenken bewegen.

Selbst wenn sich Scharons Behauptung bestätigen sollte, er habe von den 1,5 Millionen Dollar nichts gewusst, die gesetzwidrig auf sein Konto überwiesen wurden, so blieben doch einige Flecken auf der sonst so weiß strahlenden Weste des Biedermanns. Seine Söhne haben sich zweifellos schuldig gemacht, und er hat den Nutzen gehabt. Um freiwillig zurückzutreten, reichten 1977 für den damaligen Premierminister Jitzhak Rabin ganze 200 Dollar aus, die seine Frau auf einem Konto in den USA ansparte, was gegen das damals geltende israelische Devisengesetz verstieß. Nichts anders muss man jetzt vom Likud-Chef erwarten.

Scharon hätte eine Wahlniederlage verdient – weil er gegen das israelische Gesetz verstieß, viel mehr aber noch aufgrund seiner Politik. Entscheidend ist jetzt, dass die Abgeordneten in der Knesset, die den Weg des linken Spitzenkandidaten Amram Mitzna stützen, nach den Wahlen eine handlungsfähige parlamentarische Mehrheit bilden. Dann muss Mitzna damit beginnen, die Bevölkerung für einen Friedenskurs gegenüber den Palästinensern zu gewinnen. Die wichtigste Fähigkeit eines Politikers ist es aber, auch gegen Widerstände regieren zu können. Hätte Menachem Begin sich an die Meinungsmehrheiten gehalten oder gar ein Referendum über die Frage abgehalten, ob der Sinai zurückgegeben werden solle oder nicht, würde es vermutlich bis heute noch keinen Frieden zwischen Israel und Ägypten geben. SUSANNE KNAUL