■ Verwaltungsreform: Endlich handeln: Ein Papiertiger
Die Reform der Verwaltung gehörte zu den ausdrücklichen Zielen der Großen Koalition. Doch die ersten drei Jahre verstrichen mit Vorgeplänkel. Erst 1994 haben drei Beratungsfirmen für 20 Millionen Mark das „Coaching“ der Reform übernommen. Sie haben vermutlich über 10.000 Blatt Papier beschrieben, in den Amtsstuben hat sich dennoch nichts verändert. Bisher ist kein bürokratisches Hemmnis beseitigt worden.
Verwaltungsreform kann nur funktionieren, wenn die Ämter und Einrichtungen, die jetzt „Leistungs- und Verantwortungszentren“ heißen sollen, tatsächlich Einfluß auf den Einsatz von Geld und Personal haben. Bisher aber bleibt ihnen verwehrt, den „Überschuß“ eigenverantwortlich für ihre Arbeit nutzen zu können. Beim Finanzsenator sitzen gegenwärtig die stärksten Bremser der Verwaltungsreform. Auch im Personalrecht hat sich nichts verändert. Selbst die einfachsten Formen von Bonusregelungen, von leistungsorientierten Entlohnungs- und Beschäftigungsformen wurden nicht ermöglicht. Da waren sich Innensenat und Gewerkschaft ÖTV einig. Der Rat der Bürgermeister hat außerdem wiederholt gefordert, daß endlich alle Senatsverwaltungen in die Reform mit einbezogen werden und nicht nur die Bezirke und Teile von vier Senatsverwaltungen daran teilnehmen.
Was not tut, ist simpel. Wir brauchen die haushaltsrechtliche Genehmigung, ab 1996 im Rahmen des beschlossenen Haushalts frei „wirtschaften“ und Mittel auf das nächste Jahr übertragen zu können. Einzelne Ämter und Einrichtungen müssen selbstverantwortlich ihre Verwaltungsabläufe reformieren dürfen. Schön klingende Absichtserklärungen reichen dazu nicht aus. Dirk Jordan
Volksbildungsstadtrat in Kreuzberg für Bündnis 90/Die Grünen
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
