Ein Jahr Piraten im Berliner AGH: Rabauken und Reformer

Parlamentssitzungen live im Internet, offengelegte Verträge: Die Piraten haben das Berliner Abgeordnetenhaus verändert.

Applaus: Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Bild: dapd

BERLIN taz | Sie haben das schön aufgeteilt diesmal. Es ist Oliver Höfinghoff, der 35-Jährige mit dem grünen Irokesenschnitt und der schwarzen Hornbrille, der diesmal im Abgeordnetenhaus ans Pult tritt und schimpft. Derbe schimpft. Ein „überforderter Provinzpolitiker“ sei der Regierende Bürgermeister Berlins, Klaus Wowereit. Der verschleppte Flughafenneubau werde zum „Milliardengrab“. „Sie haben gepennt, kläglich versagt!“

Martin Delius, schwarzes Jackett, die langen Haare gezopft, sitzt währenddessen ruhig auf seinem Platz. Nur einmal steht er beim Flughafen-Thema auf, kritisiert den späten Start des Untersuchungsausschusses und setzt sich. Die Rollen bei der Parlamentssitzung sind klar: Höfinghoff, der Rabauke fürs Parteigemüt. Delius, der Vermittler fürs Parlament.

Ein Jahr ist es her, dass erstmalig die Piraten mit einer Fraktion in ein Landesparlament einzogen, ins Berliner Abgeordnetenhaus. Mit 8,9 Prozent und 15 Abgeordneten, mehr standen auch nicht auf der Liste. Ein Haufen Software-Tüftler, ein Mechatroniker, ein Betreiber eines veganen Cafés, eine Frau, Wirtschaftsstudentin. Regenbogengefärbte Haare, Palästinensertücher – das hatte man hier lange nicht gesehen. Selbst Al-Dschasira berichtete.

Nicht die beste Statistik

Die Fernsehsender sind lange abgerückt. In dieser Woche steht Martin Delius allein im Gang des Parlaments. „Natürlich hätten wir manches besser machen können“, sagt der 28-Jährige, vor einem Jahr noch Angestellter beim Internet-Unternehmen seines Fraktionskollegen Pavel Mayer. „Dafür aber, dass wir keinerlei Vorerfahrung hatten, haben wir doch viel erreicht.“

Nimmt man die Zahlen, kann man das weniger behaupten. 52 Anträge brachten die Piraten in ihrem ersten Jahr zustande, 113 kleine Anfragen an den rot-schwarzen Senat. Die Oppositionskollegen der Grünen schafften mit 94 Anträgen und 298 Anfragen doppelt so viel. Selbst die regierende CDU fragte mehr nach, stellte 120 Anfragen.

Dazu stolperten die Piraten mit einer beachtlichen Zahl an Fehltritten ins Parlament. Abgeordnete stellten Lebenspartner als Mitarbeiter ein. Der Dauer-Latzhosen-Träger Gerwald Claus-Brunner schmähte die Frauenquote als „Tittenbonus“. Landeschef Hartmut Semken musste nach verqueren Links-rechts-Vergleichen zurücktreten.

Offenlegung der Einkünfte

Punkten konnte die Partei bei ihren Kernthemen: Datenschutz, Transparenz, Internet. Ihre Abgeordneten veröffentlichen Einkünfte und „Lobbykontakte“, übertragen ihre Fraktionssitzungen live im Internet. Ein „Schultrojaner“, eine Spähsoftware nach Raubkopien auf Schulservern, wurde nach einer Piraten-Initiative beerdigt.

Die Kennzeichnungspflicht und die massenhaften Funkzellenabfragen der Berliner Polizei machte die Partei zum Thema im Innenausschuss. Zu Berliner Arbeitslosen, zur stotternden S-Bahn, zu fehlenden Kitas hört man von den Neulingen jedoch fast nichts.

„Da gehen schon mal schnell die Themen aus“, spottet CDU-Fraktionsgeschäftsführer Oliver Friederici. Die Grünen machten es seiner Regierungskoalition jedenfalls schwerer. Auch dort moniert Geschäftsführer Benedikt Lux, dass die Piraten zwar „unterhaltsam“ seien, Konflikte aber in alle Richtungen schürten, statt den Senat unter Druck zu setzen.

Und doch hat allein der Einzug der Piraten auch die anderen bewegt. Auffällig oft wird jetzt im Parlament von Transparenz und Mitmachkultur gesprochen. Einige Sitzungen werden nun live übertragen. Der Senat veröffentlichte Verträge zur S-Bahn und zum Rückkauf der Wasserbetriebe. Die SPD ernannte sich jüngst selbst zur „Internetpartei“, und selbst die CDU rief für das neue Hundegesetz zur Bürgerbefragung auf, zum „Bello-Dialog“.

Direkter und konfrontativer

Auch die Sprache im Parlament ist eine andere. Keiner der 15 Piraten saß zuvor in einem Parlament, die Hälfte von ihnen ist jünger als 30 Jahre. „Direkter, konfrontativer“ sei es mit den Neuen geworden, sagt der Grüne Lux. „Was nicht schlecht ist, das stärkt ja die Themen.“ Als Piraten-Wortführer Christopher Lauer der Regierung vorwarf, sich selbstgenügsam „einen von der Palme zu wedeln“, brachte das den Piraten einen Brandbrief der SPD ein – auf YouTube wurde es ein Klickhit.

21.000 Nichtwähler haben die Piraten im letzten Herbst an die Wahlurnen gelotst, auch in allen Berliner Bezirksparlamenten sitzt die Partei heute. Von 900 auf 3.800 Mitglieder vervierfachte sich der Landesverband im vergangenen Jahr. Und anders als im Bund kletterten die Piraten in Umfragen auf 14 Prozent – und blieben dort. „Der mediale Hype ist vorbei“, sagt Carsten Koschmieder, Politikwissenschaftler der FU Berlin. Für die Piraten-Wähler aber zähle noch immer „das Neue“, die Abgrenzung zu den Etablierten.

Vielleicht aber brechen die Umfragen auch deshalb nicht ein, weil die Piraten in Berlin mehr als nur Protestventil sind. Die Mehrheit in der Stadt wählt links, auch die Berlin-Piraten verorten sich, anders als andere Landesverbände, in dieser Ecke, streiten fürs Grundeinkommen und Haschisch-Legalisierung. Ihre Parteikultur ist nicht neu und fremd, sondern trifft auf Lebenswirklichkeiten: die Netzparallelwelt, das Von-unten, das Nerdige. Die Frage ist: Wie lange kann die Partei das bewahren?

Gewählt wird nach Plan

Dass sich da was getan hat, zeigte sich im Juni. Die Fraktion zog sich zurück zur Klausur nach Potsdam, hinter verschlossene Türen. Das machte die Basis misstrauisch. Zur anschließenden Neuwahl der Fraktionsspitze kandidierten nur Christopher Lauer und Amtsinhaber Andreas Baum. Physiker Wolfram Pries wetterte über das „abgekartete Spiel“, kandidierte spontan dagegen. Gewählt wurden Baum und Lauer. Wie nach Plan.

Viele der Abgeordneten tragen jetzt Jacketts über ihren Schlabber-Shirts, sind jetzt Nervbolzen und Reformer. „Wir haben uns verändert, ja“, sagt Martin Delius. „Das Abgeordnetenhaus aber auch. Hoffentlich treffen wir uns in der Mitte.“ Politologe Koschmieder ist da skeptisch. „Ich glaube, die Piraten haben das Parlament viel weniger verändert, als sie erhofft haben.“ Und auch Delius klingt nachdenklicher. „Viel Show“ sei das Abgeordnetenhaus, inszenierte Debatten, Entscheidungen nach Parteikalkül.

Ihre Reifeprüfung steht der Fraktion noch bevor. Demnächst beginnt der Untersuchungsausschuss zur geplatzten Eröffnung des Berliner Großflughafens unter Führung von Pirat Martin Delius. Bisher läuft die Sache: Delius bat die Piratenbasis um Zuarbeit, die schickte Ideen für einen Fragenkatalog. Und freute sich, dass sich die Fraktion mit Wowereit anlegte, weil sie vermeintlich geheime Berichte zu den Bauarbeiten veröffentlichte. „Wir haben ein Jahr lang das System ausgecheckt“, sagt Delius. „Jetzt geht’s ans Hacken.“

Wenn es nur immer so laufen würde. Man wolle ab jetzt die eigene Arbeit besser sichtbar machen, versprachen Lauer und Baum, die neuen Fraktionschefs, bei ihrer Wahl im Juni, werde eigens eine „Bilanz-Seite“ der Fraktion im Internet einrichten. Da aber heißt es bis heute: „not found“.

Comments

[Taschenrechner]

Computerfachleute sind ja wohl noch schlimmere Technokraten als alles bisher dagewesene. Durch ihr Fachwissen baut sich eine ganz üble Macht auf und sie zeigt sich bereits durch Begriffe, die Normalmenschen nicht verstehen. Wenn die auch nur 1% ihres Namen verdient hätten, dann würden sie fordern das Internet abzuschaffen, weil es Milliarden Arbeitsplätze vernichtet.