Ein-Euro-Jobs für Alle

Arbeitsverwaltung will Verschärfung der Hartz-Gesetze schnell umsetzen – trotz fehlender regulärer Jobs

DÜSSELDORF taz ■ Die nordrhein-westfälische Arbeitsverwaltung will die vom Bundeskabinett beschlossenen Verschärfungen der Hartz-Gesetze so schnell wie möglich umsetzen. Jedem Langzeitarbeitslosen werde künftig „umgehend“ eine Beschäftigung angeboten, so Werner Marquis, Sprecher der Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen der Bundesagentur für Arbeit, zur taz. „Das kann eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit sein, eine Trainingsmaßnahme oder eine Arbeitsgelegenheit“, sagt Marquis.

Aus Mangel an regulären Arbeitsplätzen bedeutet dies faktisch eine massive Ausweitung der so genannten Ein-Euro-Jobs: Den derzeit 1.063.000 Arbeitslosen allein in NRW stehen aktuell nur 103.117 offene Stellen gegenüber. Damit hat nicht einmal jeder zehnte Arbeitssuchende eine Chance auf eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt.

Die große Koalition im Bund will die Statistik daher schön rechnen: Ein-Euro-Jobber erhalten zwar weiter Arbeitslosengeld II in Höhe von 345 Euro im Monat, gelten offiziell aber nicht mehr als arbeitslos. Wer seine Arbeitskraft nicht für einen Euro in der Stunde zusätzlich anbieten will, wird bestraft. Lehnen Langzeitarbeitslose eine solche „Arbeitsgelegenheit“ ab, werden die Leistungen um 30 Prozent, im Wiederholungsfall sogar um 60 Prozent gekürzt. Am Mittwoch hatte die Bundesregierung diese Regelung noch einmal verschärft: Galt bisher ein Zeitrahmen von drei Monaten, dürfen Arbeitssuchende nun innerhalb eines Jahres nicht zweimal eine „Arbeitsgelegenheit“ ablehnen, um nicht unter die 60-Prozent-Sanktionierung zu fallen. Regionaldirektions-Sprecher Marquis versichert bereits, dass jeder Jobsuchende ein Angebot erhalten werde: „Die Mittel sind vorhanden.“ ANDREAS WYPUTTA