: Eilantrag gegen Dosenpfand
BERLIN dpa ■ Handelsketten und Großbrauereien wollen die für Januar 2003 geplante Einführung des Dosenpfands per Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht verzögern. Die Pfandgegner wollen verhindern, dass die Bundesregierung die Mehrwegquote wie geplant Anfang Juli offiziell bekannt gibt. Mit der Veröffentlichung würde der Mechanismus in Gang gesetzt, wonach das Pfand sechs Monate später in Kraft tritt. Die gesetzlich vorgeschriebene Mehrwegquote wird seit Jahren unterschritten. Der Antrag der Pfandverweigerer solle zügig entschieden werden, sagte eine Gerichtssprecherin gestern. Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Dosenpfandgegner unterdessen aufgefordert, ihren Widerstand gegen die neue Regelung aufzugeben. „Die aktuellen Vorgänge sind ein Schmierentheater“, sagte Vizefraktionschef Michael Müller.
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