■ HIV-Hilfegesetz: Eigennützige Stiftung
Heute stimmt der Bundesrat dem „Gesetz über die humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen“ zu. Kernstück ist eine Stiftung, aus deren Vermögen Betroffene eine Rente erhalten. Damit endet eine jahrelange Auseinandersetzung um die Entschädigung derjenigen, die in den achtziger Jahren über Blutprodukte mit Aids infiziert wurden. Eine „Billiglösung“ wie Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) in seltener Offenheit erklärt. Möglich wurde sie, weil die Verhandlung darüber für die Infizierten ein Wettlauf mit der Zeit war, den sie nur verlieren konnten.
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