Eichel will EU-Strafe teilen

Gesetz in Arbeit: Länder sollen Defizitsünden mittragen

BERLIN dpa ■ Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will die Länder per Gesetz an Strafzahlungen wegen Verletzung des EU-Stabilitätspakts beteiligen. In einem „Gesetz zur Aufteilung von Sanktionszahlungen“ strebe Eichel einen festen Verteilungsschlüssel an, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Eine mögliche Beteiligung der Länder an EU-Sanktionen sei Teil der Beratungen in der Föderalismuskommission über die künftigen Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern, sagte dazu ein Ministeriumssprecher.

Eichel wolle die Hälfte einer möglichen 10-Milliarden-Euro-Strafe den Ländern je nach Einwohnerzahl aufbürden. Allein Bayern, das wie Baden-Württemberg die Verantwortung für Schulden ablehnt, müsste danach rund 750 Millionen Euro bezahlen, NRW 1,1 Milliarden.