: Eichel spart sich mehr Schulden
BERLIN taz ■ Im Bundeshaushalt 2001 will Finanzminister Hans Eichel (SPD) noch stärker als bisher sparen. Die Ausgaben bleiben bei 478,8 Milliarden Mark – trotz zusätzlicher Belastungen von rund 21 Milliarden Mark. Ermöglicht wird dies durch die verbesserte Konjunktur und den entspannten Arbeitsmarkt. Mit seinem Entwurf, den das Kabinett morgen berät, zeigt Eichel, dass er Einmal-Einnahmen nicht zur Finanzierung von Steuerentlastungen verwenden will. Ausnahme sind Privatisierungserlöse zur Finanzierung der Steuerreformstufe 2001. Strittig ist der Plan von Arbeitsminister Riester, die Kassenbeiträge für Arbeitslose zu senken. Ein Treffen mit Gesundheitsministerin Fischer ist für heute angesetzt.
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