Editorial: Bundesdeutsche Rassismuswochen

Einen Kopf haben kann weh tun – nicht nur, wenn ein Anker drauffällt. Mehr noch, wenn Deutschland über Messergewalt diskutiert. Dass drei Menschen durch einen mutmaßlichen Islamisten auf dem Solinger Stadtfest getötet wurden, ist furchtbar, keine Frage. Was aber seit der Bluttat quer durch alle politischen Lager schwappt, hat eine neue Qualität von Populismus erreicht.

Zur Beseitigung von Kriminalitätsproblemen verfolgen fast alle im Bundestag vertretenen Parteien die gleiche Strategie: Ausländer raus! „Nach Syrien und Afghanistan kann abgeschoben werden“, behauptet der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, und ein Großteil der Medienlandschaft hat scheinbar Hemmungen, die Aussage als das zu bezeichnen, was sie ist: eine glatte Lüge. Für Abschiebungen wären Kooperationen mit den Herkunftsländern nötig, die es nicht gibt. Und das zuständige Auswärtige Amt hat bereits unmissverständlich klargestellt, dass es keine Möglichkeit sieht, mit einem „islamistischen Terrorregime“ zusammenzuarbeiten, das die in Afghanistan regierenden Taliban nun einmal sind. Ähnlich schwer gestalten sich die Verhandlungen mit dem syrischen Diktator Baschar al-Assad.

Aber auch ein Robert Habeck, grüner Bundeswirtschaftsminister, meint in Bezug auf Messerangriffe:„Menschen, die das Asylrecht so missbrauchen, haben jeden Schutzanspruch verwirkt.“ Also fordert er das Unmögliche. „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“, hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vergangenen Oktober im Interview mit dem „Spiegel“ beteuert.

Die letzte Verschärfung im Umgang mit Asylsuchenden gab es vergangenen Februar. Seither muss die Polizei Abschiebungen nicht mehr ankündigen, solange keine Kinder unter zwölf Jahren betroffen sind. Ein 13-Jähriger aber darf bereits überraschend aus dem Schlaf gerissen, gefesselt und gewaltsam außer Landes verfrachtet werden.

Insofern laufen die Vorwürfe ins Leere, die Bundesregierung würde sich nicht um die Abwehr von Fremden bemühen, sie unterstützt ja auch Deals mit Diktaturen, damit die Schutzsuchenden in außereuropäischen Folterlagern ferngehalten werden. Es ist nur offenbar so, dass symbolpolitische Scheinmaßnahmen, die das kochende Volksempfinden auf Kosten der Ärmsten befrieden wollen, gar nicht wirklich bei der Ursachenbekämpfung in Sachen Gewaltkriminalität helfen.

Die im deutschen Diskurs lautesten Stimmen konstruieren eine scheinheilige Kollektividentität, die brutale Messergewalt als reines Importproblem ausgeben will. Wären belastbare Fakten in der Debatte auch nur irgendetwas wert, würde ein Blick darauf zeigen, dass ein Großteil der mit Messern verübten Delikte nicht in der Öffentlichkeit, sondern hinter verschlossenen Türen stattfindet und zu 80 Prozent Frauen trifft. Wenn aber ein eingesessener Deutscher seine Gattin aus niedersten Beweggründen absticht, ist das allenfalls eine Randnotiz unter dem Stichwort „Beziehungsdrama“ wert.

Ist der Täter hingegen ein Araber oder Afrikaner, zeigt sich der strukturelle Rassismus der deutschen Gesellschaft. Friedrich Merz will niemanden mehr reinlassen, der aus Syrien oder Afghanistan flieht. Bevor die AfD anfing, den gesamten Diskurs über den Umgang mit Geflüchteten vor sich herzutreiben und CDU, SPD und Grüne zur Übernahme ihrer Positionen zu veranlassen, wäre ein Statement, das impliziert, jeder Syrer oder Afghane sei ein potenzieller Messermörder, vielleicht noch als schäbiger Generalverdacht kritisiert worden. So aber merken die vielen Kommentator:innen in reichweitenstarken Medien allenfalls verdruckst an, dass dieser Frontalangriff auf das im Grundgesetz verankerte Asylrecht … – in der rechtlichen Umsetzung Schwierigkeiten bereiten könnte.

Oh nein

Und es kommt alles noch viel schlimmer, als die Welt eh schon ist. Eigentlich wäre Kontext-Ausgabe Nummer 700 ein Grund zu feiern. Aber danach ist in der Redaktion gerade niemandem zumute: Es ist die letzte Ausgabe mit unserer Volontärin Franziska Mayr, die ihre Ausbildung abschließt und sich von Stuttgart verabschiedet – mit einer Hymne an diese zwar nicht besonders hübsche, aber besondere Stadt. Mayrs Abgang ist ein Verlust für die Redaktion: Wären alle Menschen Franzis, bräuchte es keinen Journalismus mehr, denn welche Missstände sollte man dann noch aufdecken?