Gericht legt im Streit mit Gabriel nach

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Edeka-Und-Kaiser’s-Fusion: Gericht legt im Streit mit Gabriel nach

22.7.2016 0:00 Uhr

DÜSSELDORF | Im Streit mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel um die Sondererlaubnis für die Fusion der Supermarktketten Edeka und Kaiser’s Tengelmann lässt das Oberlandesgericht Düsseldorf nicht locker. Der Kartellsenat bekräftigt in einem Beschluss die Besorgnis, Gabriel sei bei seiner Entscheidung für die Ministererlaubnis befangen gewesen. Zudem habe das Ministerium ein Papier von Edeka-Anwälten mit Einwänden gegen ein Übernahmeangebot des Konkurrenten Rewe nicht weitergegeben. (rtr)

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