: Ebbe in Bremens Kasse
■ Grundsteuererhöhung, Grundstücksverkäufe und Haushaltssperre sollen Finanzlöcher stopfen
164,4 Millionen Mark werden 1996 nach Einschätzung von Finanzsenator Ulrich Nölle (CDU) weniger als ursprünglich geplant in die Kasse Bremens (Land Bremen und Stadtgemeinde Bremen) fließen. Für das Jahr 1997 rechnet Nölle sogar mit Einnahmeverlusten von 224,9 Millionen Mark.
Um die Haushaltslöcher zu stopfen, soll die im Januar verhängteHaushaltssperre aufrechterhalten werden. 50 Millionen Mark will Nölle im Stadtreparaturfond sparen. Durch die Grundstücksverkäufen will der Finanzsenator 100 Millionen Mark einnehmen. Außerdem rechnet Nölle damit, daß er durch die Zinssenkung 37 Millionen Mark an Zinsen spart.
1997 will Nölle die Grundsteuer und die Gewinnabführung für Unternehmen erhöhen. In der kommenden Woche entscheidet die Bürgerschaft über den Doppelhaushalt für die Jahre 1996/97. Für das Jahr 1997 hat Nölle gestern bereits einen Nachtragshaushalt angekündigt.
An dem Finanzloch von 164,4 Millionen für das Jahr 1996 seien zum größten Teil die verminderten Steuereinnahmen in Höhe von 144,6 Millionen Mark schuld – so Nölle. Außerdem schlagen die Zinsen für die fälligen Bürgschaftsverpflichtungen aus dem Vulkan-Konkurs mit zehn Millionen Mark zu Buche. Sieben Millionen Mark kostet die Beschäftigungsgesellschaft „Mypegasus“, die für die Vulkanesen gegründet wurde. Hinzukommen eine Millionen Mark für den Vulkan-Untersuchungsausschuß und zwei Millionen Mark für die Neueinstellung von Lehrern.
Die 224,9 Millionen Mark, die 1997 weniger im Stadt- und Landessäckel fehlen, setzen sich wie folgt zusammen: Mit 187,4 Millionen Mark schlagen die verminderten Steuereinnahmen zu Buche. Die Remanenzkosten für die Beschäftigungsgesellschaft sind mit drei Millionen Mark veranschlagt. Der Vulkan-Untersuchungsausschuß steht mit 1,3 Millionen Mark in der Rechnung – die Neueinstellung von Lehrern mit 3,2 Millionen Mark. 30 Millionen Mark muß Bremen 1997 an Zinsen für die Vulkanbürgschaften zahlen.
Das finanzielle Risiko, das Bremen unter anderem in Form von Bürgschaften für den Vulkan übernommen hat, beläuft sich auf insgesamt 1,2 Milliarden Mark. Nölle sprach von einem „erheblichen Risiko“, daß 600 Millionen Mark tatsächlich gezahlt werden müßten. Um Zinsen zu sparen, soll diese Forderung von der landeseigenen Industrie-Beteiligungen (HIBEG) übernommen werden.
Die Wählerinitiative Arbeit für Bremen (AfB) hat Nölles Pläne gestern scharf kritisiert. Der Haushalt sei nichts als „Makulatur“ sagte AfB-Sprecher Andreas Lojewski. Die Ankündigung des Nachtragshaushaltes sei „unseriös“. kes
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