EUROPAWAHL-PROGRAMM: CSU lehnt EU-Beitritt der Ukraine ab

BERLIN | Die CSU hat den Entwurf ihres Programms zur Europawahl vorgelegt, das am Wochenende beschlossen werden soll. Die Partei pocht auf ein deutsches Vetorecht im Rat der Europäischen Zentralbank und auf ein Insolvenzrecht für überschuldete Staaten. Der Ukraine will sie keine Beitrittsperspektive geben, eine EU-Mitgliedschaft der Türkei lehnt sie ab. Zudem fordert sie eine Halbierung der EU-Kommission mit derzeit 28 Kommissaren und stellt damit auch den deutschen Kommissarsposten zur Disposition. (rtr)