EU/Polen/Ungarn: Kein Vorgehen im Justizstreit
Im Streit um mögliche Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln für Länder wie Polen und Ungarn hat die EU-Kommission von Ursula von der Leyen eine Frist des Europaparlaments verstreichen lassen. Die Brüsseler Behörde bestätigte am Dienstag, dass bislang keine Verfahren eingeleitet wurden. Sie betonte allerdings erneut, dass die Vorbereitungen dafür liefen. Das Europaparlament hatte die zuständige EU-Kommission zuletzt im Juni aufgefordert, endlich ein neues Verfahren zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in der EU zu nutzen. Das damals beschlossene Vorgehen sah dafür eine Frist bis zu diesem Dienstag vor. Nun kann innerhalb der nächsten zwei Monate beim Gerichtshof der Europäischen Union eine Untätigkeitsklage eingereicht werden. Der ungarischen und der polnischen Regierung wird vorgeworfen, die Justiz zu beeinflussen. (dpa)
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