EU will Steuerprivileg abschaffen: Diesel soll teurer werden
Die EU-Kommission möchte das Steuerprivileg für Diesel abschaffen. Doch jedes Land hat ein Vetorecht, auch das Autoland Deutschland. Schade eigentlich.
BERLIN taz | Dieselkraftstoff könnte in Deutschland in Zukunft deutlich teurer werden. Die EU-Kommission plant, den Mindeststeuersatz für Diesel an den anderer Kraftstoffe anzugleichen. Steuerkommissar Algirdas Semeta möchte in der kommenden Woche einen entsprechenden Entwurf in Brüssel vorstellen, bestätigte am Freitag die EU-Kommission.
Ziel des Entwurfs ist es, alle Kraftstoffe künftig auf gleicher Grundlage zu besteuern. Bislang wurden sie nach unterschiedlichen Sätzen und nach Menge besteuert - und Diesel niedriger als Benzin. In Zukunft soll jedoch nach der Energie und den CO2-Emissionen besteuert werden.
Da ein Liter Diesel energiehalter ist als Benzin, müsste der Dieselpreis deutlich angehoben werden. Nach Berechnungen der EU-Kommission würde Diesel dann um 17 Prozent teurer sein als Benzin. Dies würde aber nicht von heute auf morgen, sondern mit langen Übergangsfristen geschehen.
Jürgen Resch, der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, begrüßt den Vorschlag. "Der Entwurf war lange überfällig. Die Bevorzugung des Diesels ist völlig unsinnig. Es ist nur logisch, dass Kraftstoffe nach Energiegehalt und nach CO2-Gehalt besteuert werden", sagte Resch der taz. Bei der Dieseltechnologie gebe es zwar Fortschritte, die Motoren verursachten jedoch immer noch deutlich mehr klimaschädliche Stickoxide als Benziner. Er warnte, die deutsche Autoindustrie werde versuchen, die Gesetzesänderung zu verhindern.
Jedes Land hat ein Vetorecht, auch Autoland Deutschland
Da Vorschläge in der EU-Steuerpolitik nur einstimmig gefasst werden können, hat jedes Land hier ein Vetorecht. Bisher hat Deutschland eine Kohlendioxidsteuer abgelehnt. Resch glaubt, dass Deutschland zugunsten der Autoindustrie entscheiden wird.
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) kritisiert das Vorhaben der EU-Kommission. Die Dieseltechnik habe große Fortschritte darin gemacht, den Treibhausgasausstoß zu senken. Diese Fortschritte würden nun gefährdet, erklärte der VDA gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Laut VDA waren im ersten Quartal 45,6 Prozent aller Neuzulassungen Dieselfahrzeuge, die wegen ihrer Effizienz und des geringeren Dieselpreises bisher den höheren Anschaffungspreis amortisieren.
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