: EU will Österreich beobachten
WIEN dpa ■ Die 14 EU-Partner Österreichs, die das Land wegen der rechtskonservativen Regierung aus FPÖ und ÖVP politisch isoliert haben, wollen die innenpolitische Lage Österreichs beobachten lassen. Darauf hätten sich alle Länder verständigt, berichtete gestern die österreichische Nachrichtenagentur APA. Die Sanktionen sollen aber aufrechterhalten werden. Die Begutachtung solle danach von drei Persönlichkeiten vorgenommen werden, die vom EU-Menschenrechtsgerichtshof bestimmt werden. Auf der Grundlage des Berichtes soll dann eine Entscheidung fallen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
