EU warnt wegen Stabilitätspakt

BRÜSSEL taz ■ Die EU-Kommission mahnt die Mitgliedstaaten zur Einhaltung des Stabilitätspaktes. Brüssel erwarte, dass alle Länder die Verpflichtungen erfüllten, sagte ein Kommissionssprecher. Er wandte sich damit vor allem an Frankreich und Italien, deren Regierungen den Pakt öffentlich in Frage gestellt hatten. Der französische Premierminister Jean-Pierre Raffarin hatte am Montag ein Abrücken seines Landes vom europäischen Stabilitätspakt angedeutet: Er könne noch nicht sagen, wann Frankreich das Wirtschaftswachstum von drei Prozent wieder erreiche, das von seiner Regierung zur Voraussetzung für die Haushaltskonsolidierung erklärt worden war. Im Stabilitätspakt haben sich die EU-Staaten verpflichtet, mittelfristig ausgeglichene Haushalte vorzulegen, um so den Euro zu stärken.