EU greift das Briefmonopol an

BONN dpa ■ Die EU-Kommission hält Teile des Briefmonopols der Deutschen Post für unzulässig. Dabei geht es darum, dass die Post derzeit fast alleine Briefe bis 100 Gramm sammelt, sortiert und frankiert. Und die Konkurrenten der Deutschen Post sind darüber erzürnt. Der EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti schickte in dieser Sache jetzt ein Mahnschreiben ohne Fristsetzung an das Bundeswirtschaftsministerium. Die Bundesregierung hat einer entsprechenden Gesetzesänderung grundsätzlich auch schon zugestimmt. Die Post sieht die nationalen Regelungen zum Monopol hingegen in Übereinstimmung mit der EU-Postrichtlinie, sagte ein Sprecher. Die Deutsche Post ist seit Jahren in der Kritik der EU-Wettbewerbshüter. Das Unternehmen musste 2002 eine unerlaubte Beihilfe von 572 Millionen Euro plus Zinsen zurückzahlen.