EU einigt sich auf Unterstützung: Hilfsangebot für Griechenland

Die Europäische Union hat sich darauf geeinigt, Griechenland bei der Überwindung seiner tiefen Finanzkrise zu unterstützen. Die griechische Regierung habe aber bisher nicht um Finanzhilfen gebeten.

Die Länder der Eurozone sind bereit, Athen notfalls zu helfen, um einen Staatsbankrott zu vermeiden. Bild: dpa

Die gute Nachricht: Die EU hilft Griechenland. Die schlechte Nachricht: nicht mit Geld, sondern mit guten Worten. "Die Mitgliedstaaten der Eurogruppe werden entschlossen und koordiniert handeln, sofern das nötig ist, um die finanzielle Stabilität in der Eurozone insgesamt zu sichern", verkündete EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Donnerstag in Brüssel. Finanzhilfen sind jedoch bis auf weiteres nicht geplant. Das hoch verschuldete Land habe nämlich "keinerlei finanzielle Unterstützung" beantragt, so Van Rompuy.

Auf dem EU-Sondergipfel habe der griechische Ministerpräsident Georgios Papandreou zusätzliche Anstrengungen versprochen, um aus eigener Kraft den Staatsbankrott abzuwenden. "In diesem Zusammenhang unterstützen wir die Anstrengungen der griechischen Regierung und ihre Verpflichtung, das Nötige einschließlich zusätzlicher Maßnahmen zu tun, damit die ehrgeizigen Ziele des Stabilitätsprogramms erreicht werden", heißt es dazu in der Erklärung Van Rompuys.

Die Athener Regierung will ihr Haushaltsdefizit allen Streiks und Protesten zum Trotz allein in diesem Jahr von derzeit 12,7 auf 8,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) drücken. Bis 2012 will man unter die im Stabilitätspakt vorgesehene Drei-Prozent-Grenze kommen.

"Griechenland wird nicht alleine gelassen", freute sich CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel. Gemeint haben kann sie damit nur, dass die Aufseher die Regierung in Athen nicht aus den Augen lassen werden. Die Umsetzung des griechischen Sanierungsprogramms werde jetzt erst einmal streng kontrolliert, hieß es in Brüssel - überwacht von Experten des Internationalen Währungsfonds (IWF). Im März solle eine erste Bestandsaufnahme über die Fortschritte Griechenlands gemacht werden. Erst wenn trotz alledem der Staatsbankrott droht, wollen die Europäer das Land vielleicht doch noch unterstützen.

Damit sind die Spekulationen fürs Erste geplatzt, dass die EU oder einzelne Mitgliedstaaten Griechenland auf die Schnelle finanziell beispringen. Entsprechend negativ reagierten Aktienkurse und der Wechselkurs des Euro, der wegen der Griechenlandkrise unter starken Druck gekommen war.

Die Nachrichtenagentur Reuters meldete unter Berufung auf Koalitionskreise, Deutschland werde, wenn nötig, über die staatliche Entwicklungsbank KfW griechische Anleihen stützen. Griechenland braucht spätestens im Frühjahr dringend neues Geld, um Altschulden abzuzahlen. Die KfW könnte selbst griechische Staatsanleihen kaufen oder deutschen Käufern der griechischen Papiere Garantien geben. Die KfW sagte dazu, sie führe derzeit keine Gespräche über Griechenlandhilfen.

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger sieht keine Alternative zu Hilfsmaßnahmen der Euro-Mitgliedstaaten für Griechenland. "Alles andere wäre ein Spiel mit dem Feuer", sagte er.

Ebenfalls am Donnerstag wurde in Lissabon der portugiesische Haushalt 2010 vorgestellt. Mit einem Defizit von 9,3 Prozent des BIP für 2009 gilt das Land als nächster Krisenkandidat.

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