EU beginnt mit Bürokratieabbau

BERLIN dpa ■ Die EU-Kommission zieht ihren umstrittenen Vorstoß gegen das Wochenend-Fahrverbot für Lastwagen in Deutschland zurück. Mitgliedstaaten hatten befürchtet, dass eine EU-Regelung die nationalen Beschränkungen für den Schwerlastverkehr am Wochenende unmöglich machen würde. Der entsprechende Gesetzesvorschlag werde zurückgenommen, sagte Behördensprecherin Françoise Le Bail – und voraussichtlich weitere 60 bis 70 Vorhaben. Dazu zähle unter anderem der Kommissionsvorschlag zur Etikettierung von Lebensmitteln. In der ebenfalls umstrittenen Richtlinie zum Schutz von Arbeitnehmern vor gefährlicher Strahlung soll die Passage zum Sonnenlicht gestrichen werden. Einen formellen Beschluss werde die Kommission aber erst am 27. September treffen. Insgesamt will sie im Rahmen des Bürokratieabbaus 200 Vorhaben überprüfen, über die im Ministerrat und EU-Parlament teilweise seit Jahren verhandelt wird. Viele sollen ganz zurückgezogen, andere vereinfacht werden.