: EU-Volksabstimmung ist Geisterdebatte
Bremen (taz) – Den Vorschlag des EU-Kommissars Günter Verheugen, die EU-Osterweiterung in Deutschland per Volksabstimmung zu entscheiden, hält der grüne Bürgerschaftsabgeordnete Hermann Kuhn für falsch: „Das Ganze ist eine Geisterdebatte. Herr Verheugen muss sich fragen lassen, ob mit einem solchen Vorstoß in Wirklichkeit nicht Sand ins Getriebe der geplanten EU-Erweiterung gestreut wird. In dieser Frage halte ich eine Volksabstimmung für fehl am Platze.“ Kuhn betonte jedoch, dass die Grünen nach wie vor eine Grundgesetzänderung befürworten, um eine Volksabstimmung bundesweit zu ermöglichen.
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