: EU-Stabilität veränderlich
Kommission will Kriterien des Stabilitätspakts in Euroland ändern. Finanzminister Eichel meldet bald Staatsdefizit
STRASSBURG/BERLIN dpa ■ Die EU-Kommission will die Vorgaben des Stabilitätspakts verändern. So soll das Zieldatum für einen annähernd ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2004 aufgegeben werden, verlautete gestern aus der Kommissionssitzung. Dafür sollen den Euro-Staaten konkretere Vorgaben für die Verringerung ihres Defizits gemacht werden, nämlich um 0,5 Prozentpunkte des Bruttoinlandsprodukts (BIP) pro Jahr. Wenige Tage nach der Bundestagswahl wird Finanzminister Hans Eichel (SPD) seine neuen Zahlen zum diesjährigen Staatsdefizit nach Brüssel melden. Mit Spannung wird erwartet, ob die Bundesrepublik die Euro-Stabilitätskriterien schafft. Aus dem Finanzministerium hieß es gestern, die Neuverschuldung liege nach bisherigen Erkenntnissen unter der derzeit gültigen Grenze von drei Prozent des BIP. In Brüssel wird damit gerechnet, dass Deutschland die Marke überschreitet.
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