EU-Risikomanagement ist mangelhaft: Nahrungsmitteln fehlt der Standard
Eine Studie kritisiert die Europäische Lebensmittelbehörde. Die Bewertungsverfahren für neue Lebensmittel bei der Efsa seien willkürlich, heißt es.
Protest in Brüssel gegen die Gentech-Politik der EU-Kommission. Bild: reuters
BERLIN taz Die grüne Europaabgeordnete Hiltrud Breyer erhebt schwere Vorwürfe gegen die Europäische Lebensmittelbehörde "European Food Safety Authority" (Efsa). Diese war nach der BSE-Krise gegründet worden, um Lebensmittel sicher zu machen. Doch Breyer sagte im Gespräch mit der taz: "Die EU-Kommission kommt ihrer Vorsorgepflicht nicht nach. Es fehlen klare, umfassende Arbeitsleitlinien für die Behörde." Grundlage der Kritik ist eine Studie, die das EU-Risikomanagement bewertet.
Zum Beispiel Aspartam, ein sehr weit verbreiteter Süßstoff: "Die Efsa hat diesen Stoff allein auf der Basis von Gutachten der Industrie zugelassen", erläutert Biotechnologe Christoph Then, einer der Autoren der Studie. Ein unabhängiges italienisches Institut habe den Stoff in einem Langzeittest ebenfalls untersucht und eine karzogene Wirkung festgestellt. Then: "Die Efsa hat das Studien-Ergebnis einfach verworfen. Begründung: Das Verfahren sei fehlerhaft gewesen." In diesem Falle hätte aber die EU-Kommission ein neues Verfahren fordern müssen, um die Gefährdung zweifelsfrei auszuräumen", sagt Breyer. Dies habe sie jedoch unterlassen und damit ihre Vorsorgepflicht verletzt.
Das zweite Beispiel: die Genkartoffel Amflora, deren Zulassung die Efsa empfohlen hat. Die in ihr verwendeten Antibiotika sah sie dabei nicht als Hindernis. Die Europäische Arzneimittel-Agentur kam hingegen zu einem ganz anderen Befund und empfahl 2007 keine Zulassung. Daraufhin beschloss die EU-Kommission, eine dritte Behörde mit einer Prüfung zu beauftragen. "Anders als bei den Lebensmitteln sind medizinische Zulassungsverfahren sehr streng standardisiert. Der Fall Amflora zeigt: Solche Zulassungsverfahren finden etwas", so Then.
Breyer leitet daraus ihre Forderung nach strengeren Zulassungsverfahren ab: "Bei Medikamenten nimmt man Nebenwirkungen kurzfristig in Kauf. Bei Lebensmitteln will man diese aber durch ein sicheres Prüfverfahren ausgeschlossen wissen."
Breyers Kritik wird gestützt vom Umweltministerrat: Er beschloss, dass die EU-Kommission der Efsa bis 2010 Prüfkriterien für die Umweltverträglichkeit eines Produktes geben muss. Bislang werden etwa gentechnisch veränderte Futter- oder Lebensmittel ohne eine solche zugelassen.
