EU-Ratspräsident für gemeinsame Kasse: Mit Zuckerbrot und Peitsche
EU-Ratspräsident Van Rompuy schlägt ein gemeinsames Budget für die Euroländer vor. Begleitet werden soll das mit verschärfter Disziplin.
BRÜSSEL taz | Die Eurogruppe soll ein eigenes Budget bekommen, um die „finanzielle Solidarität“ unter den 17 Mitgliedsländern zu stärken. Gleichzeitig soll die Überwachung von sogenannten Schuldensündern durch verbindliche Reformprogramme verschärft werden. Dies geht aus einem Entwurf von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy für den EU-Gipfel in zwei Wochen hervor, der der taz vorliegt.
Bisher gibt es nur ein gemeinsames Budget für alle 27 EU-Staaten. Es ist so eng bemessen, dass es nicht ausreicht, um Impulse gegen die scharfe Wirtschafts- und Finanzkrise in Südeuropa zu geben. Auch der im Juni beschlossene neue Wachstumspakt, den Frankreich angestoßen hatte, hat daran nicht viel geändert – bisher ist er nicht einmal einsatzfähig, da die Finanzmittel noch nicht freigegeben sind.
Van Rompuy schwebt nun eine neue Mischung aus Zuckerbrot und Peitsche vor: Es gehe darum, „Mechanismen zu entwickeln, die eine nicht nachhaltige Budgetpolitik verhindern und finanzielle Solidarität ermöglichen“, heißt es in seinem Entwurf an die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die anderen Staats- und Regierungschefs. Außerdem sollen „individuelle Reformverträge“ eingeführt werden, um die Euroländer noch enger an die Brüsseler Kandare zu nehmen.
Verschärfte Kontrolle –unklare Finanzierung
Deutschland und Frankreich könnten an diesen Vorschlägen durchaus Gefallen finden. Aus deutscher Sicht würde damit die Kontrolle über „Schuldensünder“ verschärft. Außerdem würden gemeinsame Staatsanleihen in weite Ferne rücken. Zwar hat sich auch Van Rompuy immer wieder für diese sogenannten Eurobonds ausgesprochen; in seinem neuen Entwurf ist davon jedoch keine Rede mehr.
Auch Frankreich dürften die Ideen des belgischen Ratspräsidenten Spaß machen. Finanzminister Pierre Moscovici hatte sich in einer Rede vor dem Brüsseler Thinktank Bruegel bereits Anfang September für eine gemeinsame Finanzpolitik der Eurozone und sogar für einen Euro-Finanzminister ausgesprochen. Ein gemeinsames Budget könnte der erste Schritt sein.
Allerdings ist noch völlig unklar, wie ein Eurobudget finanziert werden soll. Bisher sind sich die EU-Länder nicht einmal über das EU-Budget für das kommende Jahr einig, auch über den mehrjährigen Finanzrahmen ab 2014 gibt es Streit. Außerdem dürften EU-Länder, die nicht der Gemeinschaftswährung angehören, den Plan mit Misstrauen sehen. Schließlich könnte er den Graben zwischen Euro- und Nichteuroländern vertiefen und ein „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ befördern.
Außerdem hat die Eurogruppe noch andere, akute Sorgen. So ist immer noch unklar, ob Griechenland neue Notkredite bekommt, die es dringend zum finanziellen Überleben im Euro braucht. Offen ist auch, ob Spanien weitere Hilfen beantragt. Die französische Regierung hat Madrid dazu ermuntert, doch Berlin steht auf der Bremse. Offenbar würde die Bundesregierung gern ein „Paket“ aus Griechenland, Spanien und dem nächsten Wackelkandidaten Zypern schnüren. Für Merkel wäre es so leichter, die ungeliebten Hilfen durch den Bundestag zu bringen.
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