■ EU-Parlament: Kommunalwahlrecht
Straßburg (AFP) – Das Europaparlament hat die BRD, Frankreich und Spanien in einer Resolution aufgefordert, Bürgern aus anderen EU-Staaten bereits 1995 das aktive und passive Kommunalwahlrecht zu ermöglichen. Andere EU-Länder sollen bis Anfang 1996 nachziehen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
