EU-Nordafrika: Menschenrechte werden verletzt
Bei den von der Europäischen Union (EU) mitfinanzierten Grenzschutzinitiativen der Küstenwache und der Grenzpolizei von 2018 bis 2023 in Tunesien und Libyen kommt es laut einer am Mittwoch im Brüssel vorgestellten Studie regelmäßig zu schweren Menschenrechtsverletzungen. Den Bericht hatte die Grünen-Fraktion im EU-Parlament in Auftrag gegeben. „Es darf keine Abkommen mit Drittländern geben, wenn es keine Überwachung der Grundrechte, keine demokratische Kontrolle und keine parlamentarische Aufsicht gibt“, kritisierte der EU-Abgeordnete Erik Marquardt (Grüne). Dem Bericht zufolge gibt es Beweise für Menschenrechtsverletzungen durch tunesische und libysche Behörden. Das widerspreche EU-Recht, schreiben die Autorinnen. (epd)
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